Historische Fassung Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten für land- und forstwirtschaftliche Flächen, die von der BBG auf der Grundlage des Art. 233 § 11 ff. EGBGB verwaltet und verwertet werden

Die Brandenburgische Bodengesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) verwertet und verwaltet treuhänderisch für das Land Brandenburg - vertreten durch das Ministerium der Finanzen - die der BBG von den Grundstücks- und Vermögensämtern übergebenen Bodenreformgrundstücke. Hierbei handelt es sich um Grundstücke, die nach Art. 233 § 11 ff. EGBGB im Grundbuch aufgelassen worden sind und dem Grundstücksfond Brandenburg zufallen.

Bei der grundsteuerlichen Bearbeitung entsprechender Mitteilungen der Grundbuchämter oder anderer Belege (Veräußerungsanzeigen u. a.) für o. g. land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen bitte ich, folgende Grundsätze zu beachten:

• Es kann davon ausgegangen werden, dass grundsteuerrelevante landwirtschaftliche Flächen von den Voreigentümern verpachtet worden sind. Die Flächen sind damit in Ersatzwirtschaftswerten bereits veranlagter Betriebe erfasst. Die Nutzungsverhältnisse werden von dem Eigentumswechsel nicht berührt. Sowohl die Nutzer, als auch die BBG sind bestrebt, die Nutzungsverhältnisse weiterzuführen.

Bis auf begründete seltene Ausnahmefälle besteht also für Bewertungsstellen und ALS kein Anlass, Ermittlungsaufwand zu treiben oder Erklärungsvordrucke zu versenden.

Ein begründeter Ausnahmefall könnte z. B. sein, wenn dem Finanzamt bekannt ist, dass auf den betroffenen Flächen eine Gärtnerei betrieben worden ist, deren Bewirtschaftung vom Voreigentümer nach dem Eigentumswechsel nicht fortgeführt wird.

• Bei den o. g. Forstflächen handelt es sich ausschließlich um Kleinstflächen, die nicht nur im Einzelfall, sondern auch bezogen und aufsummiert auf eine Gemeinde stets einen geringen Flächenumfang einnehmen. Von gesonderten Erklärungsaufforderungen an die BBG parallel zu den Aufforderungen bezüglich der WGT-Forstflächen ist daher abzusehen.

Bei auftretenden Problemen bitte ich, dem Fachreferat zu berichten.