Historische Fassung Körperschaftsteuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der Gemeinden bei öffentlich-rechtlichen Maßnahmen der Bodenordnung (Umlegung)

Es ist gefragt worden, ob bei öffentlich-rechtlichen Maßnahmen der Bodenordnung (Umlegung) ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt.

Die Thematik ist sowohl aus Sicht der in ein Umlegungsverfahren einbringenden Grundstückseigentümer als auch aus Sicht der Gemeinde zu beurteilen, die im Zuteilungswege über diese Grundstücke verfügt.

Bezüglich der steuerlichen Behandlung bei dem einbringenden Grundstückseigentümer verweise ich auf OFD Cottbus, Verfügung v. 22.02.2000 - S 2240 - 1/1 - St 225 -.

Zu der Frage der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Grundstücksgeschäften der Gemeinden nehme ich wie folgt Stellung:

Der Verkauf von Grundstücken, die nicht bereits zum Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören und damit dem Hoheitsvermögen (Vermögensverwaltung) der Gemeinden zuzurechnen sind, ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit, die zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führen würde.

Die Gemeinden sind allgemein zur Ordnung und Gestaltung ihres Gebiets durch eine planmäßige und gezielte Boden- und Siedlungspolitik verpflichtet. Dabei beschränkt sich die Aufgabe der Gemeinden nicht auf die Planung, sondern umfasst auch die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, soweit ein Eingreifen der Gemeinde im Einzelfall geboten ist. Hierzu gehört auch der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken. Einige Gesetze schreiben den Gemeinden diese Aufgabe ausdrücklich vor und geben ihnen besondere Rechte bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen.

So sind die Gemeinden nach § 1 BBauG verpflichtet, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde durch die Aufstellung von Bauleitplänen vorzubereiten und zu leiten. Zur Sicherung der Bauleitplanung stehen den Gemeinden bestimmte gesetzliche Vorkaufsrechte zu (§§ 24 bis 28 a BBauG). Dadurch werden die Gemeinden in den Stand gesetzt, Grundstücke zu erwerben und anschließend wieder zu veräußern, um auf diese Weise eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten (vgl. § 1 Abs. 6 BBauG). Die Gemeinden können sich zur Durchführung ihrer Aufgaben auch hoheitlicher Zwangsmittel wie das Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BBauG) und des Enteignungsverfahrens (§§ 85 ff. BBauG) bedienen.

Das BBauG verpflichtet die Gemeinden zum Zwecke der Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken und gewährt ihnen besondere Vorverkaufsrechte und Grunderwerbsrechte.

§ 89 II. WoBauG schreibt den Gemeinden die Bereitstellung und Beschaffung von Bauland für den Wohnungsbau vor, namentlich für den sozialen Wohnungsbau. Danach haben die Gemeinden

• geeignete eigene Grundstücke als Bauland abzugeben,
• eigene ungeeignete Grundstücke zum Austausch gegen geeignetes Bauland bereitzustellen,
• fremde Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus zu beschaffen, baureif zu machen und abzugeben.

Soweit die Gemeinden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden Boden- und Siedlungspolitik Grundstücke verkaufen, nehmen sie hoheitliche Aufgaben wahr und unterliegen deshalb nicht der Besteuerung.

Diese Vfg. entspricht den koordinierten Ländererlassen aus 1980.