Historische Fassung Rechtsbehelfsverfahren in Kirchensteuersachen
Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
(Kurzinformation Ertragsteuern, Ausgabe 37/98)

Es ist gefragt worden, ob auch das Widerspruchsverfahren in Kirchensteuersachen ausgesetzt werden kann, wenn z. B. in gleicher Sache verwaltungsgerichtliche Klageverfahren anhängig sind.

Nach § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren ausgesetzt werden, wenn z. B. in einem anderen Klageverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu prüfen ist. Nach § 173 VwGO sind darüber hinaus die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten dies nicht ausschließen.

Diese für das Gerichtsverfahren zugelassenen Aussetzungsmöglichkeiten sind auch im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anwendbar. Zuständig für die Aussetzung ist in jedem Fall das Finanzamt.

In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass es in Fällen der Aussetzung keiner weiteren Verweise auf Rechtsgrundlagen bedarf. Die Aussetzung kann vom Finanzamt nach pflichtgemäßen Ermessen oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden. Will das Finanzamt ohne Antrag aussetzen, ist die Aussetzung dem Beteiligten mitzuteilen und zu begründen.