Historische Fassung Bewertungsrechtliche Auswertung der Vermögenszuordnungsbescheide
Vermögenszuordnungsbescheide aufgrund der Übertragungsvereinbarung vom 01.01.1998 zwischen der BvS und der TLG

OFD Cottbus, Verfügung vom 07.08.1995, S 3300 - 37 - St 14
(Kurzinformation Einheitsbewertung 02/95)
OFD Cottbus, Verfügung vom 16.07.1996, S 3300 - 37 - St 141
OFD Cottbus, Verfügung vom 01.04.1997, S 3300 - 37 - St 14

Vermögenszuordnungsbescheide (VZOB), die auf der Übertragungsvereinbarung vom 01.01.1998 zwischen der BvS und der TLG beruhen, sind wie folgt bewertungsrechtlich zu würdigen:

Die als Änderungsbescheide titulierten VZOB haben konstituierenden Charakter, d. h. sie bilden die Grundlage für den Eigentumsübergang. Maßgebend ist die Bestandskraft des VZOB.

Bestandskräftig werden die Bescheide bei vorheriger Einigung der Beteiligten sofort nach Zustellung, wenn nicht der Widerruf innerhalb einer in dem Bescheid zu bestimmenden Frist, die höchstens einen Monat betragen darf, vorbehalten wird - § 2 Abs. 1 S. 6, 7 VZOB. In allen anderen Fällen tritt die Bestandskraft mit Ablauf der auf dem VZOB vermerkten Rechtsbehelfsfrist ein.

Die Zurechnungsfeststellung ist gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 1 BewG auf den 01.01. des Kalenderjahres, das auf die Bestandskraft des VZOB folgt, vorzunehmen.

Ich weise darauf hin, dass die Änderungsbescheide keine Rechtswirkung für die Vergangenheit entfalten. Somit bleiben Zuordnungen, die bewertungsrechtliche Auswirkungen auf vorangegangene Stichtage haben, von den im Änderungsbescheid getroffenen Feststellungen unberührt.