Historische Fassung Datenschutz bei der Zustellung von Lohnsteuerkarten an Ehegatten
Historische Fassung
In Ziffer 14 Abs. 2 des „Merkblattes über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 1996 durch die Gemeinden“ ist geregelt, dass gegen die gemeinsame Versendung der Lohnsteuerkarten an Ehegatten und minderjährige Kinder keine Bedenken bestehen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bitte ich, künftig die Lohnsteuerkarten der Ehegatten und der minderjährigen Kinder generell einzeln zu kuvertieren. Auf dem o. g. Merkblatt bitte ich einen handschriftlichen Hinweis anzubringen.
Zusatz für die Einwohnermeldeämter:
Soweit Einwohnermeldeämter für die Ausstellung und Versendung der Lohnsteuerkarten die Dienste privater Servicefirmen in Anspruch nehmen, bitte ich, diese Unternehmen über die neue Regelung zu informieren.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 30. Juli 1996 | ||
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