Historische Fassung Ausstellung von Lohnsteuerkarten für Gefängnisinsassen

Beantragen ein Gefängnisinsasse, der unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt (JVA) gemeldet ist, oder ein ehemaliger Gefangener, der am Stichtag (20.09.) unter einer solchen Anschrift gemeldet war, eine Lohnsteuerkarte, wird als Wohnanschrift die JVA-Adresse eingetragen. Der Arbeitgeber und das Finanzamt erlangen dadurch Kenntnis von dem JVA-Aufenthalt, was zu einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen führen und damit die Wiedereingliederung der noch einsitzenden und vor allem des schon entlassenen Gefangenen erheblich gefährden kann.

Nach Erörterung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder bittet der Finanzminister des Landes Brandenburg wie folgt zu verfahren:

Die Gefängnisinsassen, die unter der Anschrift der JVA gemeldet sind, sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass sie während ihrer Haft - sowohl im allgemeinen Ausstellungsverfahren als auch bei nachträglicher Ausstellung - auf die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte verzichten können. Die (nachträgliche) Ausstellung einer Lohnsteuerkarte kann dann nach der Haftentlassung beantragt werden. Die Ausstellung der Lohnsteuerkarte, für die nach wie vor die Gemeinde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk sich die JVA befindet, ist dabei mit der Abmeldung und der Anmeldung bei der ersten Wohnsitzgemeinde nach der Haftentlassung in der Weise zu verbinden, dass die zuständige Gemeinde die Lohnsteuerkarte ausstellt und die Wohnanschrift die neue Meldeadresse einträgt.

Das vorbezeichnete Verfahren ist nur für ledige Gefangene von Bedeutung. Verheiratete Gefangene behalten ihren ursprünglichen Wohnsitz bei, so dass diesen die Lohnsteuerkarte weiterhin von Ihrer Wohnsitzgemeinde ausgestellt wird.

Ich bitte, die Gemeinden als örtliche Landesfinanzbehörden i. S. d. § 39 Abs. 6 EStG entsprechend zu unterrichten.