Freiwilligkeit von Spendenzahlungen
Gehaltsrückzahlung gegen Spendenquittung

Zur Frage der Spendenfähigkeit von Gehaltsrückzahlungen an Arbeitgeber, die als Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG spendenempfangsberechtigt sind, bitte ich folgende Auf-fassung zu vertreten:

Ausgaben zur Förderung steuerbegünstiger Zwecke i. S. d. §§ 52 - 54 AO können (u. a.) nur dann als Spenden berücksichtigt werden, wenn sie freiwillig und unent-geltlich geleistet werden. Freiwilligkeit setzt voraus, dass ohne rechtliche oder tat-sächliche Verpflichtungen gezahlt wird.

Bei der Rückzahlung von Arbeitslohn durch Arbeitnehmer an den Arbeitgeber kann es sich - je nach den Verhältnis-sen des konkreten Einzelfalls - um freiwillige Leistungen i. S. d. Spendenrechts handeln. In Fällen, in denen der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Lohn/Lohnbestandteilen starken Druck auf die Arbeitnehmer ausübt (z. B. Androhung von Kündigungen), bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob es sich um eine freiwillige Zahlungen (Spenden) der Arbeitnehmer handelt.