Historische Fassung Steuerliche Behandlung der den Sachverständigen Mitgliedern von Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages gezahlten Aufwandsentschädigungen - Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen"

Die Sachverständigen Mitglieder der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ erhalten eine vom Präsidium des Deutschen Bundestages beschlossene pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 16.000 DM jährlich. Sie können die Dienstleistungen der Bundestagsverwaltung im Rahmen ihrer Kommissionsarbeit in Anspruch nehmen (z. B. Fahrdienst, Bibliothek). Daneben dürfen sie kostenlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

In einem mir vorliegenden „Informationspapier“ hat die Leiterin des Sekretariats der o. g. Enquete-Kommission auch zur steuerlichen Behandlung der Entschädigung Stellung genommen. Darin wird ausgeführt, die steuerliche Behandlung richte sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG. Die Bezeichnung als Aufwandsentschädigung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages stelle ein Beweisanzeichen dafür dar, dass die Entschädigung Werbungskostenersatz darstellt und damit - trotz des grundsätzlich möglichen Prüfungsrechts des Finanzamts - in voller Höhe steuerfrei sei.

Ich bitte darum, entgegen der Auffassung in o. g. Schreiben, die gezahlte Aufwandsentschädigung wie folgt zu behandeln:

Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist eine Aufwandsentschädigung, die die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht erfüllt, nur steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, dass die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt wird oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigt.

Das Finanzamt hat nach R 13 Abs. 3 Satz 3 LStR das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob die als Aufwandsentschädigungen gezahlten Beträge tatsächlich zur Bestreitung eines abziehbaren Aufwands erforderlich sind. Zur Erleichterung dieser Feststellung ist in R 13 Abs. 4 Satz 3 LStR für Aufwandsentschädigungen, bei denen die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, geregelt, dass ohne weiteren Nachweis bei ehrenamtlich tätigen Personen ein anzuerkennender Aufwand in Höhe eines Drittels der Aufwandsentschädigung, mindestens aber 50 DM und höchstens 300 DM monatlich, angenommen werden kann.

Von der o. g. gezahlten Aufwandsentschädigung in Höhe von 16.000 DM können hiernach 3.600 DM steuerfrei bleiben; der übersteigende Betrag von 12.400 DM rechnet dagegen zu den Einkünften i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Höhere als Betriebsausgaben abziehbare Beträge können ggf. über R 13 Abs. 5 LStR berücksichtigt werden.

Umsatzsteuerrechtlich ist die Entschädigung gem. § 4 Nr. 26 a UStG für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kommissionsmitglieder steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts für deren hoheitlichen Bereich ausgeübt wird (Geist, in: Rau, Dürrwächter, Flick, Geist, 3. Aufl. 1990, UStG, § 4 Nr. 26 Anm. 4).