Historische Fassung Steuerbefreiung für Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine im Beitrittsgebiet nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Bewertung der Grundstücke und Gebäude in der Schlussbilanz bei Übergang von der Steuerpflicht zur Steuerbefreiung nach § 54 Abs. 5 Satz 3 KStG

OFD Cottbus, Verfügung vom 08. April 1999, S 2927 - 26 - St 123 (TOP II/4.1)

Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG, die zunächst nach § 54 Abs. 5 Satz 1 KStG zur Steuerpflicht optiert hatten, später aber zulässigerweise vom Widerrufsrecht des § 54 Abs. 5 Sätze 3 und 4 KStG Gebrauch machen, müssen nach § 13 Abs. 1 KStG eine Schlussbilanz zum Ende der Steuerpflicht aufstellen, in der die Wirtschaftsgüter nach § 13 Abs. 3 Satz 1 KStG mit den Teilwerten anzusetzen sind.

Es ist gefragt worden, wie in diesen Fällen der Teilwert von Grundstücken und Gebäuden im Beitrittsgebiet zu ermitteln ist.

1.
Von einer betroffenen Wohnungsgenossenschaft war vorgeschlagen worden, die Teilwerte für Grundstücke und Gebäude nach dem vereinfachten Bewertungsverfahren des BMF, Schreiben vom 30.03.1990, BStBl I 1990, S. 149, zu ermitteln.

Die Regelungen dieses BMF-Schreibens betreffen jedoch die im Steuerreformgesetz 1990 angeordnete Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen in den alten Bundesländern und lassen sich auf die Verhältnisse im Beitrittsgebiet nicht ohne weiteres übertragen. Eine Anwendung des vereinfachten Bewertungsverfahrens auf die vorgenannte Problematik kommt somit nicht in Betracht.

Im Rahmen der KSt-Fachbesprechung vom 03.03.1999 bis 04.03.1999 (Niederschrift der OFD Cottbus vom 08.04.1999, S 2927 - 26 - St 123) wurde unter TOP II/4.1 darauf hingewiesen, dass die Teilwerte in diesen Fällen durch eine sachgerechte Schätzung zu ermitteln sind und sich zweckmäßigerweise bereits im Vorfeld mit dem betroffenen Wohnungsunternehmen über geeignete Bewertungsmethoden verständigt werden sollte.

2.
Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die Bewertung der Grundstücke und Gebäude beim Übergang von der Steuerpflicht zur Steuerbefreiung nach § 54 Abs. 5 Satz 3 KStG für Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine im Beitrittsgebiet eine erhebliche Belastung darstellt. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat deshalb mit Erlass vom 30.09.1999 (FinMin Brandenburg, Erlass vom 30.09.1999, 34 - S 2190 - 2/99) sein Einverständnis erklärt, dass auch für spätere Bilanzstichtage, längstens jedoch bis zum 31.12.2000, die Ermittlung der Teilwerte auf der Basis des jeweils für die DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 angewendeten vereinfachten Bewertungsverfahrens vorgenommen werden kann.

3.
Die betroffenen Unternehmen hatten in der DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 Grundstücke und Gebäude mit den Werten nach §§ 7, 10 DMBilG anzusetzen. Für diese Wertermittlung war mit BMF, Schreiben vom 21.07.1994, BStBl I 1994, S. 599, und BMF, Schreiben vom 15.01.1995, BStBl I 1995, S. 14, für steuerliche Zwecke ein vereinfachtes Verfahren zugelassen worden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtern derzeit, ob für die steuerliche Wertermittlung in der DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 neben dem vorgenannten vereinfachten Verfahren ein weiteres vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann. Im Falle einer positiven Entscheidung, über die Sie zu gegebener Zeit informiert werden, gilt die unter 2. eröffnete Möglichkeit entsprechend.

Hinweis:

Verfügung wurde ergänzt durch Verfügung der OFD Cottbus vom 07.01.2000, S 2196 - 1 - St 227/S 2171 - 1 - St 227