Landesregierung Brandenburg

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter (§ 15 Einkommensteuergesetz (EStG))

Aktuelle Fassung

Bislang sind die Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter regelmäßig als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG behandelt worden. Aufgrund einer sich hierzu abzeichnenden Änderung der Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2000, X R 142/95, BStBl II S. 610) und aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Meinung zur Prostitution (vgl. Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001, BGBl I 2001, S. 3983) sind die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder der Auffassung, dass die Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG zuzuordnen sind.

Unmittelbare Auswirkung hat die Zuordnung der Einkünfte auf das Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - vom 23.12.2003, BGBl I 2003, S. 2928. Werden im Rahmen einer strafbefreienden Erklärung zu Unrecht nicht besteuerte Einnahmen aus selbständig ausgeübter Prostitution erklärt, findet § 1 Abs. 3 StraBEG hinsichtlich der verkürzten Gewerbesteuer Anwendung.

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 29. April 2004

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