Historische Fassung Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
Keine steuerlich privilegierte Vermögensübergabe bei (ertraglosem) selbstgenutztem Wohneigentum
Ruhen von Einspruchsverfahren

Mit Urteil vom 25.11.1998 (Az. 2K 1661/97 E) hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden, dass Versorgungsleistungen nicht als dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige die ihm übertragene Eigentumswohnung nach der Übertragung selbst nutzt.

Im vorliegenden Fall übertrugen die Eltern des Klägers dem Kläger aufgrund eines Vertrages im Wege vorweggenommener Erbfolge u. a. eine Eigentumswohnung, die vom Kläger sowohl vor als auch nach der Übertragung selbst genutzt wurde. In dem Übergabevertrag vereinbarten die Parteien, dass der Kläger an seine Eltern für die Übertragung der Eigentumswohnung monatliche Versorgungsleistungen in bestimmter Höhe zu erbringen habe.

Das Finanzamt behandelte die Versorgungsleistungen zunächst als nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen (§ 12 Nr. 2 EStG) und versagte somit den vom Steuerpflichtigen begehrten Abzug der Versorgungsleistungen als dauernde Last.

In seiner Urteilsbegründung führt das Finanzgericht u. a. aus:

Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger. gegenüber seinen Eltern zu Versorgungsleistungen, so handelt es sich grundsätzlich um typische Unterhaltsaufwendungen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG gelte nach ganz herrschender Auffassung jedoch nicht, wenn die vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwendungen als Versorgungsleistungen im Rahmen einer steuerlich privilegierten Vermögensübergabe zu qualifizieren seien.

Versorgungsleistungen in diesem Sinne liegen jedoch nur dann vor, wenn sich der Vermögensübergeber bei der Übertragung seines Vermögens Vermögenserträge vorbehält. Um derartige Versorgungsleistungen handle es sich im Streitfall aber gerade nicht, da sich die Eltern des Klägers bei der Übertragung einer vom Kläger selbstgenutzten Eigentumswohnung keine Vermögenserträge vorbehalten konnten.

Vielmehr müsse der Kläger die von ihm zu erbringenden Versorgungsleistungen aus dem eigenen und nicht aus dem übertragenen Vermögen erwirtschaften.

Das Finanzgericht hat sich mit seiner Entscheidung der Rechtssprechung des BFH angeschlossen, wonach die steuerliche Sonderbehandlung von Versorgungsleistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe erbracht werden, gerade aus dem Merkmal vorbehaltener Vermögenserträge folge (BFH-Beschluss GrS vom 05.07.1990, BStBl lI S. 847 und BFH-Urteil vom 14.07.1993, BStBl II 1994 S. 19).

Ausdrücklich teilt das Finanzgericht nicht die in der Literatur vorgetragenen Bedenken, wonach das Erfordernis vorbehaltener Vermögenserträge nicht aus dem Gesetz ableitbar sei und es danach nicht auf die Übertragung einer Einkunftsquelle, sondern allein auf die Übertragung eines Vermögens ankommen müsse. Das Finanzgericht begründet seine Auffassung u. a. damit, dass Vermögensminderungen bei Versorgungsverpflichteten nur dann steuermindernd berücksichtigt werden könnten, wenn sie einen Zusammenhang mit seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit aufweisen würden. Ansonsten käme es zu einer Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die an ihre Eltern Unterhaltsleistungen zahlen müssten, ohne dass diese ihren Kindern zuvor Vermögen übertragen konnten.

Das Erfordernis vorbehaltener Vermögenserträge sei schließlich auch deshalb zu beachten, weil das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleitungen historisch aus dem Typus der Hofübergabe und der Betriebsübertragung entwickelt wurde und die steuerliche Begünstigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG auf die einer Hof- und Betriebsübergabe im Wesentlichen vergleichbaren Sachverhalte zu beschränken sei (BFH-Urteile vom 27.08.1997, BStBl 1997 II S. 813 und vom 26.11.1997, BStBl Il 1998 S. 190).

Die einkommensteuerlich irrelevante Ersparnis von Mietaufwendungen könne nach Auffassung des Finanzgerichts eben gerade nicht der Erzielung von Einkünften aus einer übertragenen Einkunftsquelle gleichgestellt werden.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da die Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen konkret bei der Übertragung selbstgenutzten Wohneigentums im Rahmen der Vermögensübergabe höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und aufgrund der unterschiedlichen Literaturauffassungen Klärungsbedarf besteht.

Zwischenzeitlich ist das Verfahren unter dem Az. X R 10/99 beim BFH anhängig. Wird ein Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung bitte ich jedoch nicht zu entsprechen.