Historische Fassung Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
Steuerliche Anerkennung einer späteren Änderung des Versorgungsvertrages

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.08.1998 entschieden, dass Änderungen gegenüber der im ursprünglichen Versorgungsvertrag vereinbarten Leistungen steuerlich nur dann beachtlich sind, wenn sie aus der Verknüpfung der beiderseitigen Lebensverhältnisse nachvollziehbar begründet sind. Allein steuerliche Motive seien dafür nicht ausreichend.

In dem entschiedenen Fall fand eine Vermögensübergabe Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge statt. Der Übernehmer des existenzsichernden Vermögens hatte u. a. eine monatliche Zahlung in feststehender Höhe zu leisten. Im Rahmen der Vermögensübergabe schlossen die Vertragsparteien einen Versorgungsvertrag, in dem sie ausdrücklich auf eine Abänderbarkeit der Zahlungen nach § 323 ZPO wegen veränderter Verhältnisse verzichteten.

Das Finanzamt qualifizierte die monatlichen Zahlungen aufgrund dieses ausdrücklichen Ausschlusses der Abänderbarkeit als Leibrente, so dass zwar nur der Ertragsanteil der Einnahmen beim Leistungsempfänger der Besteuerung unterlag, korrespondierend dazu jedoch auch beim Leistenden lediglich der Ertragsanteil der Zahlungen als Sonderausgabe abzugsfähig war.

Nach jahrelanger Durchführung der Vereinbarung erklärte sich der Leistungsempfänger bereit, auf seinen steuerlichen Vorteil (Besteuerung seiner Einnahmen nur mit dem Ertragsanteil) zu verzichten. In einem daraufhin neu abgeschlossenen notariellen Vertrag wurde deshalb die Möglichkeit der Abänderbarkeit nach § 323 ZPO ausdrücklich eingeräumt. Die Änderung des ursprünglichen Vertrages beruhte unstreitig nicht auf einer Änderung der Verhältnisse, insbesondere nicht in der Änderung der Bedürftigkeit des Berechtigten oder in der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, sondern hatte allein steuerliche Motive.

Der Zahlungsleistende begehrte nunmehr den Sonderausgabenabzug der Zahlungen in voller Höhe, da nach seiner Meinung die monatlichen Zahlungen aufgrund der Vertragsänderung als dauernde Last anzuerkennen seien. Das Finanzamt erkannte die Änderung des ursprünglichen Versorgungsvertrages jedoch nicht an und berücksichtigte die Zahlungen weiterhin nur mit dem Ertragsanteil.

Die daraufhin eingelegte Klage wies das Finanzgericht als unbegründet zurück. Es sei den Vertragsparteien zwar unbenommen, einen Versorgungsvertrag mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) zu ändern. Aber auch für den Vermögensübergabevertrag seien grundsätzlich die von der Rechtsprechung für Verträge unter nahen Angehörigen entwickelten Grundsätze anzuwenden. Danach seien die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig zu vereinbaren und auch wie vereinbart durchzuführen. Die klaren und ernsthaft gewollten Vereinbarungen seien zu Beginn des maßgeblichen Rechtsverhältnisses oder bei Änderung der Verhältnisse für die Zukunft zu treffen. Eine Änderung der Verhältnisse sei von den Klägern jedoch nicht vorgebracht worden. Ausschlaggebend sei allein das steuerliche Motiv gewesen. Eine rein steuerliche Motivation halte jedoch einem Fremdvergleich nicht stand. Ein fremder Dritter würde als Leistungsempfänger nicht ohne nachvollziehbare Gründe auf eine für ihn vorteilhafte Besteuerung verzichten.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Zwischenzeitlich ist die Revision unter dem Az. IV R 66/98 anhängig. Darin machen die Kläger geltend, dass für den Vertragstypus der Vermögensübergabe der Fremdvergleich nicht herangezogen werden könne, da hierbei gerade nicht wie unter fremden Dritten nach Leistung und Gegenleistung abgewogen werde.

Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren stützen, ruhen insoweit kraft Gesetzes. Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung bitte ich jedoch nicht zu entsprechen.