Historische Fassung Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

Mit Verfügung vom 28.10.1997 (S 2221 - 24 - St 119) habe ich das Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 16.04.1997, 2 K616/96 E, übersandt und darauf hingewiesen, dass die Kläger gegen das Urteil Revision eingelegt hatten und daher Rechtsbehelfsverfahren insoweit nach § 363 Abs. 2 S. 2 EStG kraft Gesetzes ruhen.

In dem strittigen Fall schlossen die Eltern des Klägers mit diesem einen als „Überlassung“ bezeichneten Vertrag, in dem sie sich zur Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks auf den Kläger verpflichteten, welches sie und die Kläger (bislang unentgeltlich) zu eigenen Wohnzwecken nutzten.

Mit dem Übertragungsvertrag räumte der Kläger seinen Eltern ein grundbuchrechtlich gesichertes Wohnrecht an einer Wohnung ein und verpflichtete sich zur Leistung der Wohnnebenkosten sowie zur Pflege und Verpflegung der Eltern in gesunden und in kranken Tagen.

Die Kläger (Eheleute) begehrten mit ihrer Klage, die Aufwendungen für Pflege und Verpflegung der Eltern des Klägers sowie der Wohnnebenkosten als dauernde Lasten zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zuzulassen.

Mit o. g. Urteil entschied das Finanzgericht des Landes Brandenburg, dass es sich bei den von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen nicht um dauernde Lasten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG, sondern um nicht abziehbare Unterhaltsleistungen gem. § 12 Nr. 2 EStG handelt, da sich die Vermögensübergeber keine Erträge aus dem übertragenen Vermögen vorbehielten und die Kläger wegen der Selbstnutzung des Gebäudes die vereinbarten Versorgungsleistungen auch nicht aus Erträgen des übernommenen Vermögens, sondern nur aus ihrem eigenen Vermögen erwirtschaften würden.

Mit Beschluss des BFH vom 23.04.1998, Az.: X R 83/97, wurde die daraufhin eingereichte Revision der Kläger als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist.

Ich bitte, die diesbezüglich ruhenden Verfahren wieder aufzunehmen und im Sinne des Finanzgerichtsurteils zu entscheiden.