Historische Fassung Übertarifliche Vergütung der im Vorzimmerdienst beschäftigten Angestellten
Historische Fassung
Abweichend vom geltenden Tarifrecht hat die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Wahrung der Einheitlichkeit der Vergütungen im öffentlichen Dienst Richtlinien zur Vergütung der Vorzimmerkräfte beschlossen. Ich gebe nachstehend das Ergebnis dieser Richtlinien in der für das Land Brandenburg geltenden Fassung bekannt.
A. Bei der Vergütung der Angestellten im Vorzimmerdienst von Beamten und Richtern sowie von in der Funktion vergleichbaren Angestellten dürfen im Regelfall folgende Höchstgrenzen nicht überschritten werden:
| Vorzimmerkräfte | Vergütungsgruppe |
|---|---|
| 1. der Minister | V b, nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit: IV b |
| 2. der Beamten und Richter der Besoldungsgruppen B 8/R 8 und höher | V c, nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit: V b |
| 3. der Abteilungsleiter bei den obersten Landesbehörden | VI b, nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit: V c |
| 4. der Leiter von oberen Landesbehörden | VI b |
| 5. der Gerichtspräsidenten soweit nicht nach Nr. 2 erfasst | VI b |
| 6. der Beamten und Richter der Besoldungsgruppen B 3/R 3 und höher, soweit nicht nach Nr. 2 - 5 erfasst | VI b |
B.
- Die Regelung nach Abschnitt A erfolgt durch Eingruppierung und Gewährung einer außertariflichen Zulage, d. h. die Vorzimmerkräfte erhalten die in Abschnitt A vorgesehene Vergütung durch Gewährung einer jederzeit widerruflichen Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zur nächstniedrigsten Vergütungsgruppe. Die Gewährung der Zulage ist per Nebenabrede im Arbeitsvertrag befristet für die Dauer der Wahrnehmung der jeweiligen Vorzimmertätigkeit mit der Angestellten zu vereinbaren.
- Für die Gewährung der übertariflichen Zulage ist es unschädlich, wenn im HaushaItsplan ausgewiesene Planstellen der oben genannten Besoldungsgruppen mit Angehörigen niedrigerer Besoldungsgruppen unterbesetzt sind.
- Eine von der Vergütung im Regelfall (Abschnitt A) abweichende übertarifliche Vergütung der im Vorzimmerdienst der Minister und Staatssekretäre beschäftigten Angestellten bedarf meiner Zustimmung.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 12. September 1991 | ||
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