Historische Fassung Steuerliche Behandlung von Zinsen gem. § 7 Unternehmensrückgabeverordnung (URüV)

Ein reprivatisiertes Unternehmen hat nach § 6 Abs. 4 VermG Anspruch auf Ausgleichszahlungen durch die Treuhandanstalt (THA)/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS). Diese Ausgleichszahlungen sind nach Tz. 35 des BMF, Schreiben vom 10.05.1994^*, BStBl I 1994 S. 286 steuerneutral zu behandeln. Nach § 7 URüV sind diese Ausgleichszahlungen vom Tag der Rückgabe an zu verzinsen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetreten, ob diese Zinsen als "Ansprüche nach dem VermG" ebenfalls steuerneutral zu erfassen sind. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Durch diese Verzinsung wird die entgangene Nutzungsmöglichkeit des Kapitals abgegolten. Die Zinszahlung führt somit nach allgemeinen Grundsätzen zu steuerpflichtigen, mithin erfolgswirksam zu erfassenden, Erträgen.

Tz. 35 des o. g. BMF-Schreibens bringt zum Ausdruck, dass der Rechtsvorgang als solcher wegen seines Entschädigungscharakters keine Steuerpflicht auslösen soll. Die Überlegungen, die zur Steuerfreiheit der Rückgabeansprüche geführt haben, gelten aber für die Zinsansprüche als Hilfsansprüche grundsätzlich nicht.

Sollte sich allerdings aus besonderen Vereinbarungen zwischen dem Berechtigten und dem Schuldner (THA/BVS) ergeben, dass die in Form von Zinsen vereinbarten Leistungsentgelte materiell wirtschaftlich kein Entgelt für die Überlassung von Kapital darstellen, sondern lediglich bloße Rechengröße zur Ermittlung des Zahlungsbetrages sind, so sind für diese "Zinszahlungen" die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 10.05.1994 (a. a. O) anzuwenden, mithin sind sie steuerneutral zu erfassen.

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beteiligten im Rahmen einer gütlichen Einigung i. S. d. § 31 Abs. 5 VermG die Unternehmensrückgabe schuldrechtlich auf einen Stichtag vor dem Abschluss der gütlichen Einigung und der tatsächlichen Rückgabe des Unternehmens zurück beziehen und gleichzeitig für den Zeitraum von diesem Stichtag bis zum Abschluss der gütlichen Einigung eine sog. Verzinsung der Ausgleichsforderung bzw. Ausgleichsverbindlichkeit vereinbaren. In diesem Falle stellen die Zinsen materiell und wirtschaftlich kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar, sondern dienen vielmehr als bloße Rechengröße der Ermittlung der Zahlungen, zu denen sich der Schuldner (THA/BVS) anlässlich der gütlichen Einigung verpflichtet, damit sich die Beteiligten über die Modalitäten der Unternehmensrückgabe einigen. Den Zinszahlungen wohnt hierbei der Charakter einer Entschädigung bei.

^* vgl. EStG-Kartei Brandenburg Vermögensgesetz Nr. 1