Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (5/6)

OFD Cottbus, Kurzinformation Ertragsteuern vom 14.08.2001 Ausgabe 44/01

Die OFD Chemnitz hat mitgeteilt, dass durch das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 25.04.2001 entschieden wurde, dass für die Beitragsleistungen des Bundes zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kein Steuerbefreiungstatbestand des EStG in direkter oder analoger Anwendung greift

Auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob diese Leistungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind, wurde die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 74/01 geführt.

Sofern sich Steuerpflichtige auf dieses Revisionsverfahren berufen, greift insoweit Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Gemäß der o. g. Kurzinformation konnten bisher auch Einspruchsverfahren mit Zustimmung des Steuerpflichtigen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zum Ruhen gebracht werden, sofern sich der Steuerpflichtige auf das beim Finanzgericht des Landes Brandenburg unter dem Az. 5 K 2192/00 anhängige Verfahren berufen haben.

Aussetzung der Vollziehung ist weiterhin nicht zu gewähren.