Historische Fassung
Wohnungbauprämiengesetzy
Anwendung des § 5 der Kleinbetragsverordnung
Historische Fassung
Ich bin gefragt worden, ob § 5 der Kleinbetragsverordnung auch auf festgesetzte und noch nicht ausgezahlte Wohnungsbauprämien Anwendung findet.
Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:
§ 5 der Kleinbetragsverordnung ist nur auf bereits ausgezahlte Prämien anzuwenden und gilt nicht in den Fällen, in denen bisher lediglich eine Prämienfestsetzung erfolgt ist.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
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| Ursprüngliche Fassung vom 19. Dezember 1994 | ||
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