NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG),
Auskunftserteilung aus Bewertungsakten
(Kurzinformation Verfahrensrecht, Ausgabe 12/01)
Aktuelle Fassung
OFD Cottbus, Verfügung vom 03.04.1998, S 0130 - 2 - St 212
OFD Cottbus, Verfügung vom 21.07.2000, S 0076 - 12 - St 252 (Anlage 1 "ABC zum Steuergeheimnis")
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass eine Offenbarung der für das Verfahren nach dem NS-VEntschG notwendigen Daten und Verhältnisse aus den Bewertungsakten gegenüber der für die Durchführung dieses Entschädigungsverfahrens zuständigen Behörde (das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen) gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO i. V. m. § 4 NS-VEntschG, § 27 VermG zulässig ist.
Ich bitte in der Bezugsverfügung einen entsprechenden Hinweis auf diese Kurzinformation anzubringen.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
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| Ursprüngliche Fassung vom 13. Juli 2001 | ||
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