Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken

Strittig war die Frage, wie die Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken, insbesondere durch gemeinnützige Schul(förder)vereine oder sog. Mensavereine steuerlich zu behandeln ist.

Nach einer Entscheidung der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder

• kann die Grundversorgung der Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen mit Speisen und Getränken ein Zweckbetrieb sein;
• können Vereine (Schul[förder]vereine, sog. Mensavereine), deren einziger Zweck die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken ist, als gemeinnützig behandelt werden.

Eine (ergänzende) Erörterung der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergab Folgendes:

• Die vorgenannte Entscheidung gilt auch für Schulen, die keine Ganztagsschulen sind.
• Für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft kommen als Rechtsgrundlage § 65 AO oder § 66 AO in Betracht.