Historische Fassung Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bei Milchkühen, die wegen einer Krankheit veräußert werden (§ 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.1999 III R 27/95 entschieden, dass die Veräußerung innerhalb des dreijährigen Zugehörigkeits- und Verbleibenszeitraumes von Milchkühen aus einem leukoseverdächtigen Viehbestand keine Ausnahme von der Einhaltung der Verbleibensfrist rechtfertigt. Der BFH hat somit die Entscheidung des FG des Landes Brandenburg bestätigt, wonach es für den Anspruch auf Investitionszulage schädlich ist, wenn Milchkühe aus einem mit Leukose infizierten Tierbestand vor Ablauf der Dreijahresfrist zu Schlachtzwecken veräußert werden und damit aus dem Anlagevermögen ausscheiden.

Zu der Frage, ob die Höhe des für die Milchkühe erzielten Veräußerungserlöses von mehr als 700 DM als maßgebliches Kriterium für deren zulagenschädliches Ausscheiden angesehen werden kann (BFH - Verfahren III R 49/97), hat sich der BFH bisher nicht geäußert. Das BMF wurde aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.