Verordnung über die Gewährung von Trennungsgeld an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter-Trennungsgeldverordnung-AnwTGV) vom 27. November 1996

Unterkunft und Verpflegung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg an den Ausbildungseinrichtungen des Landes Brandenburg gegen angemessenes Entgelt

Anlagen:

1. Rundschreiben an die obersten Landesbehörden
2. Verordnung zu § 54 Abs. 2 Landesbeamtengesetz

Rundschreiben des MdF - 1 - 15.1/3 - 0734 - 52./1106 - 54 - vom 27.11.1996

1. Unterkunft und Verpflegung an Anwärter in den Ausbildungseinrichtungen des Landes Brandenburg
   
   Nach § 52 LHO dürfen Nutzungen und Sachbezüge Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.
   
   Anwärtern ist in Brandenburg bisher in den Ausbildungseinrichtungen des Landes Brandenburg Unterkunft und Verpflegung grundsätzlich unentgeltlich angeboten worden.
   
   Zur unentgeltlichen Gewährung von Unterkunft und Verpflegung besteht keine Verpflichtung.
   
   Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und auch unter fiskalischen Gesichtspunkten kann an der Unentgeltlichkeit nicht festgehalten werden, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung dessen, dass das Angebot an Verpflegung und Unterkunft dem Ausbildungsbetrieb förderlich ist.
   
   Das beigefügte Rundschreiben mit Begründung (Anlage 1) enthält Vorgaben zur entgeltlichen Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Anwärter in den Ausbildungseinrichtungen des Landes Brandenburg. Die unentgeltliche Gewährung von Unterkunft und Verpflegung soll nur unter reisekosten- bzw. trennungsgeldrechtlichen Gesichtspunkten zur Vermeidung tatsächlicher Mehraufwendungen in Betracht kommen, die anderenfalls erstattet werden müssten.
   
   Das Rundschreiben ist deshalb im Zusammenhang mit dem Entwurf der Anwärter-Trennungsgeldverordnung zu sehen (Anlage 2).
   
   Im Einzelnen nehme ich darauf Bezug. Die dem Rundschreiben beigefügte Mustervereinbarung bitte ich, dem jeweiligen Einzelfall entsprechend hinsichtlich des gewählten Umfangs von Unterkunft und Verpflegung anzupassen.
2. Anwärter-Trennungsgeldverordnung (in Kraft ab 1. Januar 1997)
   
   Mit der beigefügten Verordnung (Anlage 2) wird in Anlehnung an die Regelungen in anderen Ländern für Anwärter eine Absenkung des Trennungsgeldes auf 75 v. H. bestimmt.
   
   Darüber hinaus regelt die Verordnung die Reduzierung oder Nichtgewährung von Trennungsgeld für den Fall kostengünstiger bzw. unentgeltlicher Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung durch die Ausbildungseinrichtung.
   
   Näheres ergibt sich aus der der Verordnung beigegebenen Begründung.
   
   Die Verordnung wird im GVBl. II im Dezember 1996 verkündet.
   
   Ich bitte, die Anwärter in geeigneter Weise rechtzeitig über die Regelungen ab 1. Januar 1997 zu unterrichten.