Historische Fassung Keine eigenhändige Unterschrift per Telefax

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 87/96 entschieden, dass die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulageantrages per Telefax nicht genügt, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren.

Daran ändert sich - abgesehen von der ausnahmsweisen Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - auch nichts, wenn der Originalantrag alsbald, aber erst nach Ablauf der Antragsfrist nachgereicht wird.

Die Grundsätze des vorgenannten BFH - Urteils sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Fälle, die aufgrund des Revisionsverfahrens III R 87/96 ruhend gestellt worden sind, bitte ich nunmehr wiederaufzunehmen und entsprechend zu entscheiden.