Historische Fassung Abgrenzung der Gewerbezweige entsprechend der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige - Ausgabe 1993

Aufgrund der Feststellungen in einem Einzelfall weise ich auf folgendes hin:

Die Abgrenzung der verschiedenen Gewerbezweige hat entsprechend der Einordnung nach der vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 zu erfolgen (BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1994, BStBl I 1995, 18).

Bei einer gemischten Tätigkeit ist die Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige grundsätzlich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit vorzunehmen (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 1993, BStBl I 1993, 904 i. V. m. BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1994, a. a. O.).

Eine von Seiten des Anspruchsberechtigten veranlasste Nachfrage beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden, hinsichtlich der Zuordnungen der von einer Kabelgesellschaft durchgeführten Tätigkeiten, zeigte auf, dass von den Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes teilweise andere Zuordnungen vorgenommen wurden, als dies nach den Ausführungen der Handausgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 herausgegeben vom Metzler Poeschel Verlag, Stuttgart, ersichtlich ist.

Beispiel: Eine Kabelgesellschaft führt folgende Tätigkeiten aus:

Die Unterklasse 45.31.0 - Elektroinstallation - aus dem Abschnitt F - Baugewerbe umfasst nach den Ausführungen der Klassifikation der Wirtschaftszweige die Installation von Kommunikationssystemen. Die Unterklasse 32.20.0 umfasst die Herstellung von nachrichtentechnischen Geräten und Einrichtungen.

Die vom Statistischen Bundesamt vorgenommene abweichende Zuordnung wird damit begründet, dass nach Herausgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige insbesondere als Ergebnis von Verhandlungen mit den entsprechenden Verbänden festgestellt worden ist, dass die bisherige Einstufung der o. g. Tätigkeiten offensichtlich zu einer unzutreffenden Beurteilung des Wirtschaftszweiges führt.

Für den o. g. Beispielsfall wird die Installationstätigkeit dem Hersteller von nachrichtentechnischen Geräten und Einrichtungen zugeordnet, weil i. d. R. die Installation vom Hersteller selbst vorgenommen wird. Die Unterklasse Elektroinstallation soll nur noch den Bereich der Verlegung von Leitungen für Kommunikationstechnik beinhalten.

Für die Beurteilung der Tätigkeit einer Kabelgesellschaft mit vergleichbarer Tätigkeitsstruktur kann die Beurteilung der Tätigkeit wie o. g. erfolgen.

Soweit im Rahmen der Bearbeitung von Investitionszulageanträgen von Seiten eines Anspruchsberechtigten eine schriftliche Bestätigung vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden über die Eingruppierung einer Tätigkeit vorgelegt wird, bestehen keine Bedenken, die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes für die weitere Bearbeitung des Investitionszulageantrages zu Grunde zu legen. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des BFH gestützt (z. B. BFH-Urteile vom 11. April 1995, BFH/NV 1995 S. 1090 und vom 26. Februar 1998, BFH/NV 1998 S. 1260). Danach ist die Einordnung durch das Statistische Bundesamt oder die Statistischen Landesämter in konkreten Einzelfällen für die Gewährung der Investitionszulage anzuerkennen, sofern sie dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden und nicht offensichtlich falsch ist. Trotz der bisher ausschließlichen Abgrenzung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 (BMF-Schreiben vom 30. Dezember 1994, BStBl I 1995, 18), sollte in Einzelfällen dieser Rechtsprechung gefolgt werden (BMF-Schreiben vom 06. Oktober 1999 IV A 2 - InvZ 1010 - 20/99, n. v.)

Es sollte allerdings davon abgesehen werden - soweit nicht eine grundsätzliche Klärung von bestimmten Sachverhalten als notwendig erachtet wird - diesbezüglich eigene Anfragen an das Bundesamt zu richten.