Historische Fassung Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz
Investitionszulage für in fremde Gebäude eingebaute Heizstationen

BFH-Gerichtsbescheid vom 06.August 1998 III R 28/97

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkenden o. g. Gerichtsbescheid entschieden, dass die in fremden Gebäuden zum Zwecke der Wärmegewinnung und -lieferung errichteten und betriebenen Heizstationen begünstigte Investitionen i. S. v. § 2 InvZulG darstellen. Die Heizstationen stellen nach Auffassung des BFH Betriebsvorrichtungen dar und sind somit als neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens des Betreibers der Anlage zu begünstigen.

Die Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Fälle, die aufgrund des Revisionsverfahrens III R 28/97 ruhend gestellt worden waren, sind nunmehr wiederaufzunehmen und entsprechend zu entscheiden.