Historische Fassung Ermittlung des Schwerpunktes der wirtschaftlichen Tätigkeit bei gemischten Betrieben mit Handelstätigkeit

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 07.04.1998 Az.: 3 K 11/97 I entschieden, dass eine Aufgliederung der Gesamttätigkeit eines Unternehmens in alle vorhandenen Tätigkeitsbereiche entbehrlich sei, da bei einem gemischten Betrieb es nur darauf ankäme, wo der Schwerpunkt der begünstigten wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebsstätte liegt. Nach Ansicht des Finanzgerichtes hatte der nichtbegünstigte Handelsbereich eines Unternehmens einen (Wertschöpfungs-) Anteil von unter 50 v. H. an der Gesamttätigkeit des Unternehmens, daher ist, wegen des daraus folgenden Schwergewichts der Summe der begünstigten Tätigkeit (hier: Vermietung und Reparatur von Büromöbeln) das Unternehmen nicht nach dem Investitionszulagengesetz von der Gewährung der InvZul ausgeschlossen.

Gegen das Urteil wurde unter dem Az. III R 29/98 Revision eingelegt.