Historische Fassung Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz
Erfüllung der Verbleibensvoraussetzungen bei Gerüstbauunternehmen

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist bei der Beurteilung investitionszulagenrechtlicher Fragen bei Gerüstbauunternehmen von folgenden Grundsätzen auszugehen:

I. Die aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 und der Anlage B zur Handwerksordnung ersichtliche Definition des Berufsbildes der Gerüstbauer lässt keinen Raum für die Annahme, die Leistung des Gerüstbauers sei aufzuteilen in eine handwerkliche Leistung (Auf- und Abbau) und eine dazwischen liegende u. U. investitionszulageschädliche Nutzungsüberlassung.

Nach dem Urteil des BFH vom 22. September 1977 IV R 51/72 - BStBl 1978 II, 140 - ist die Tätigkeit des Gerüstbauers als Bauausführung anzusehen, die bei längerer Standzeit des Gerüstes zu einer Betriebsstätte führen kann.

Daraus ergeben sich die nachstehenden Schlussfolgerungen:

1. Der Gerüstbauer erbringt eine einheitliche - unteilbare Werkleistung.
   Während der Standzeit des Gerüstes bleibt dieses in seiner Verfügungsmacht. Er ist während der Standzeit weiterhin für die Standfestigkeit des Gerüstes und seine Sicherheit verantwortlich. Ihm obliegt die Überwachung des Gerüstes und seine Ausbesserung z. B. nach einem Sturmschaden bzw. seine Umgestaltung entsprechend den Erfordernissen des Baufortschrittes. Auf die Standzeit des Gerüstes kommt es daher investitionszulagerechtlich nicht an. Auch die Art der Rechnungslegung ist ohne jede Bedeutung für die Beurteilung der vom Gerüstbauer erbrachten Werkleistung. Insbesondere ergeben sich keine investitionszulagerelevanten Rechtsfolgen, wenn für die Dauer der Standzeit eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt, die ein zeitliches Moment oder das Wort "Miete" beinhaltet. Denn auch während der Standzeit ist die Leistung des Gerüstbauers als Werkleistung und nicht als Nutzungsüberlassung zu werten (BFH in BStBl II 1978, 140).
2. Da eine Nutzungsüberlassung nicht vorliegt, kommt es auf die investitionszulagerechtliche Einordnung des Empfängers der Werkleistung nicht an; insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger selbst investitionszulageberechtigt ist (Rz 49 u. 50 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991 - IV B 3 - InvZ 1010 - 13/91 (EStH 1998 Anhang 18 II).
3. Ob investitionszulagerechtlich als einheitliches Ganzes das aus Systemteilen erstellte Gerüst in Erscheinung tritt, und daher auch nur hinsichtlich dieses einheitlichen Ganzen die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen relevant werden (BFH in BStBl III 1967, 59, bestätigt durch BdF-Schreiben, BStBl I 1977, 88), kann für diese Frage offen bleiben. Denn die nicht geteilte Auffassung, der Gerüstbauer müsse für jedes einzelne Gerüstbauteil die Verbleibensvoraussetzungen nachweisen, ist jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn Gerüste nur im Fördergebiet aufgestellt werden.
4. Verwendet der Gerüstbauer Gerüste nur zum Einsatz im Fördergebiet, ergibt sich nach alledem hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzungen keine Problemstellung. Eine evt. Verwendung außerhalb des Fördergebietes wäre nach den für Baumaschinen geltenden Kriterien zu beurteilen (vgl. BFH in BStBl 1978 II 140: Der Gerüstbauer erbringt Bauleistungen).

II. Höhe des Investitionszulagensatzes für Gerüstbauer

Im Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragene Gerüstbauer haben nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 und 3 InvZulG 1996. Auf die Standzeiten der Gerüste bzw. die investitionszulagerechtliche Einordnung der Auftraggeber des Gerüstbauers kommt es dabei nicht an.

Soweit Gerüstbauer Gerüste außerhalb des Fördergebietes aufstellen, sind die in Tz. 49 des BMF-Schreibens vom 28. August 1991 (a. a. O.) dargestellten Grundsätze zu beachten.

Für die Anwendung der Verbleibensregelung bei Wirtschaftsgütern, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt und geeignet sind, im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebsstätte eingesetzt zu werden, gelten nach Tz. 47 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991 (a. a. O.) die Tz. 48 - 50.

Zu den Wirtschaftsgütern der in Tz. 47 genannten Art gehören auch Baugerüste/Gerüstteile. Einschlägig ist Tz. 49: Gerüste/Gerüstteile dienen der Bauausführung genau so unmittelbar wie Baumaschinen und Baufahrzeuge. Zumindest aber erfüllen sie - ähnlich wie Baubaracken - eine der Bauausführung mittelbar dienende Funktion.

Sind die Gerüste/Gerüstteile als Baugeräte anzusehen, sind die Verbleibensvoraussetzungen immer dann erfüllt, wenn sie innerhalb des Fördergebietes eingesetzt werden. Auf die Standzeit der Gerüste kann es dann nicht ankommen.

Im übrigen würde diese Rechtsfolge auch eintreten, wenn Tz. 50 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991 (a. a. 0.) als einschlägig angesehen würde. Lediglich für Fälle eines Einsatzes außerhalb des Fördergebietsgesetzes wäre die Zuordnung zu Tz. 49 (unschädlich: nicht länger als insgesamt fünf Monate) bzw. Tz. 50 (unschädlich nicht länger als einen Monat) von Bedeutung.