Historische Fassung Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg gemäß § 9 Nr. 2a GewStG bei EK 04-Ausschüttungen

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG bei Ausschüttungen, für die Eigenkapital i. S. d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG als verwendet gilt (EK 04-Ausschüttungen), die den Buchwert der Beteiligung übersteigen, anwendbar ist.

Dazu ist die Auffassung zu vertreten, dass EK 04-Ausschüttungen nicht unter die Vorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG fallen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen gewerbesteuerliche Doppelbelastungen vermieden werden. Bei EK 04-Ausschüttungen fehlt es an einer gewerbesteuerlichen Doppelbelastung, da die Einlage zum EK 04 nicht der Gewerbesteuer unterlegen hat. Es handelt sich auch nicht um Gewinnanteile i. S. d. Vorschrift, sondern um die Rückzahlung von Einlagen. Sie führen daher auch nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

Die Sachlage könnte jedoch anders zu beurteilen sein bei Ausschüttungen aus dem EK 04, soweit im Beitrittsgebiet ansässige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im zweiten Halbjahr 1990 Gewinne erzielten, die der Gewerbesteuer unterlagen und die nach § 54a Nr. 7 KStG dem EK 04 zuzuordnen waren.

Ich bitte mich zu unterrichten, wenn die v. g. Frage im Einzelfall entscheidungserheblich sein sollte.