Ausstattung des Landeskatastrophenschutzes SEG-Technik „Medizinische Sichtung und Behandlung“

Im Zeitraum von 1992 bis 1994 wurden 18 Sondereinsatzgruppen Technik mit 54 Fahrzeugen und verlasteter Ausstattung durch das Land beschafft und den Landkreisen und kreisfreien Städten übergeben. Dies geschah im Vorgriff auf das Katastrophenschutzgesetz des Landes Brandenburg, welches 1996 in Kraft trat. Seit der Beschaffung hat die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) die Komplettbetreuung dieser Fahrzeuge durchgeführt. Dabei handelte es sich um die Durchführung der Jahresinspektionen und die Beseitigung (Instandsetzung) festgestellter Mängel. Die jährlichen Kosten wurden aus dem Haushalt der LSTE getragen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 BbgKatSG werden die unteren Katastrophenschutzbehörden verpflichtet, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufzustellen und den Betrieb sicherzustellen. Dazu gehört die sachgerechte Unterbringung, die Wartung und Instandsetzung, die Ersatzbeschaffung und die Durchführung von Bewegungsfahrten.

Insofern hat das Land im Vorgriff auf das BbgKatSG Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen, die nun rechtlich in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte übergegangen sind.

Im Ergebnis der Vorhaben der Landesregierung zur Modernisierung und Optimierung der Landesverwaltung, der Aufgabenkritik (Zweck- und Vollzugskritik) sowie Einführung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten in der LSTE können die o. g. Leistungen nicht mehr kostenfrei angeboten werden.

Um einen einheitlichen kreisübergreifenden Katastrophenschutz sicherzustellen, wird gemäß § 10 Abs. 2 BbgKatSG folgende Weisung erlassen:

1. Die Jahresinspektionen werden weiterhin in Anlehnung an § 2 Buchstabe m (Landesaufgaben) der Verwaltungsvorschrift über die funktions- und sicherheitstechnische Prüfung von Fahrzeugen und Geräten des Brand- und Katastrophenschutzes vom 15.02.1993 an der Technischen Einrichtung durchgeführt. Dabei anfallende Sachkosten (Öle, Fette, Ölfilter, Bremsflüssigkeit ...) sind durch die Träger zu erstatten. Lohnkosten werden nicht erhoben.
2. Festgestellte Mängel können nach Zustimmung der Träger (Auftragserteilung) an der LSTE gegen Kostenerstattung beseitigt werden. Die Träger können sich jedoch auch einen anderen Anbieter auswählen.

Diese Weisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Im Auftrag

gez. Schmidt