Historische Fassung Runderlass in kommunalen Angelegenheiten, Ministerium des Innern Nr. 15/1999
Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen; Mitveröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung (Runderlass Nr. 15/1999)

Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen;
Mitveröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung;
Runderlass 1/1999, Ziffern II. und III.

Mit Runderlass Nr. 1/1999 vom 5. März 1999 hatte ich Hinweise zur Beschlussfassung und öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen gegeben. Unter Punkt III. des Erlasses (1. Absatz, Sätze 3 bis 5) hatte ich darauf hingewiesen, dass nach neuerer Rechtsprechung (VG Cottbus) eine Bekanntmachungsanordnung bzw. -verfügung des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten erforderlich sei.

Dieser Hinweis wird aus den folgenden Gründen aufgehoben:

Im Gegensatz zu dem zitierten Urteil des VG Cottbus hat das OVG Brandenburg (Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2 A 118/99) in einem Verfahren wegen Zulassung der Berufung klargestellt, dass es zwar nach dem Willen des Verordnungsgebers bei der Bekanntmachung von Satzungsrecht für jede einzelne Satzung der Kommune einer verantwortlichen, an die Person des Hauptverwaltungsbeamten gebundenen Maßnahme zur Veranlassung der Satzungsbekanntmachung (Bekanntmachungsanordnung) bedarf. Eine Bekanntmachung dieser Bekanntmachungsanordnung, wie sie das VG Cottbus gefordert hat, sei nach den Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung allerdings in jedem Fall entbehrlich.

Zum einen lasse sich die Notwendigkeit der Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung aus dem Wortlaut der Bekanntmachungsverordnung nicht entnehmen. Das Fehlen einer solchen Regelung rechtfertige demnach den Schluss, dass die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Veranlassung der Bekanntmachung keiner Veröffentlichung mit der Satzung bedarf. Eine andere Auslegung der Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung sei im Übrigen auch nicht vom Rechtsstaatsprinzip gefordert.

Auf Grund dieser Entscheidung gilt für die Kommunalaufsichtsbehörden, dass das Fehlen der Bekanntmachungsanordnung in der Satzungsbekanntmachung nicht zu beanstanden ist.

Unter Punkt II. des Erlasses hatte ich darüber hinaus im 1. Absatz darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung in amtsangehörigen Gemeinden, in denen der ehrenamtliche Bürgermeister nach § 41 Abs. 1 GO den Vorsitz führt, vom ehrenamtlichen Bürgermeister oder seinem Vertreter und vom Amtsdirektor zu unterzeichnen ist.

Dazu weise ich ergänzend darauf hin, dass der ehrenamtliche Bürgermeister bzw. sein Vertreter die Satzung in seiner Funktion als Vorsitzender bzw. Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterzeichnet und die Organbezeichnung in der Satzung daher "Vorsitzender der Gemeindevertretung" lauten muss. Ich bitte dies künftig zu beachten.

Im Auftrag

gez. Hoffmann