Historische Fassung Maßnahmen nach § 59 Landeshaushaltsordnung

Kleinbeträge unter 20 DM gelten gem. Nr. 31 der Anlage zur Nr. 2.6. VV zu § 59 LHO bei Abschluss der Bücher als niedergeschlagen.

Eine Niederschlagung im HKR-Verfahren bewirkt aber, dass diese Forderungen als offene Sollstellungen (mit entsprechender Kennung) bestehen bleiben und jährlich verfahrensgesteuert übertragen werden.

Um den automationsgestützt vorgehaltenen Datenumfang zu begrenzen, sind Kleinbeträge unter 20 DM nach Ablauf von 3 Jahren als Sollabgang zu buchen. Dabei beginnt die genannte Frist mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Forderung niedergeschlagen wurde.

Die Regelung ergeht in Abstimmung mit dem Kassenreferat des Ministeriums der Finanzen.