Historische Fassung Mahnverfahren der Landeshauptkasse bei öffentlich-rechtlichen Forderungen

Arbeitsanweisung für die Landeshauptkasse vom 15.06.1993

Anlage

Mit meinem letztgenannten Schreiben habe ich darüber informiert, dass eine Änderung des Mahnverfahrens der Landeshauptkasse (LHK) bei öffentlich-rechtlichen Forderungen vorgesehen ist.

Die Umstellung des HKR-Verfahrens Profiskal im Programmteil „Mahnung und Vollstreckung“ ist in der LHK erfolgt. Bei rückständigen Forderungen wird durch die LHK vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen statt bisher zweimal nur noch einmal gemahnt. Das entspricht auch der Verfahrensweise in anderen Bundesländern.

Damit dem Zahlungspflichtigen auch nach Wegfall der zweiten Mahnung ausreichend Zeit zur Begleichung der Forderung zur Verfügung steht, wurden die Zeiträume bis zur Mahnung bzw. bis zur Erstellung und Versendung des Vollstreckungsersuchens entsprechend länger bemessen. Mit Bezug auf die Nrn. 2, 3 und 5 der o. g. Arbeitsanweisung wurden die Fristen im Mahnverfahren wie folgt geändert:

• Der Ausdruck der Mahnung im HKR-Verfahren erfolgt 10 Tage nach Ablauf der Fälligkeit der Forderung mit einem Zahlungsziel von weiteren 10 Tagen.
• Wird die Forderung auch weiterhin nicht bedient, wird 30 Tage nach erfolgloser Mahnung das Vollstreckungsersuchen im HKR-Verfahren Profiskal erzeugt und an die zuständige Vollstreckungsbehörde gesandt.

Die Androhung der Vollstreckung im Falle der Nichtzahlung, die bisher im Mahnvordruck der zweiten Mahnung enthalten war, erfolgt nun bereits mit der ersten und einzigen Mahnung. Es wurde gewährleistet, dass auch in der Phase der Umstellung des Mahnverfahrens an jeden Schuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen eine Mahnung mit Hinweis auf die Vollstreckung ergangen ist.

Mit Bezug auf mein o. g. Schreiben vom 14.11.1997 übersende ich anliegend eine aktualisierte Aufstellung der Arten der Hauptforderungen.

Anlage

Arten der Hauptforderungen

(Stand: Juni 1998)

OR - Öffentlich - rechtliche Forderungen, die nicht bei den folgenden Hauptforderungen einzuordnen sind.

OP - Öffentlich - rechtliche Forderungen, die nicht bei den folgenden Hauptforderungen einzuordnen sind.

Merkmale: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderungen OR notwendig sind.

Mahngebühren werden in Höhe von 1 % berechnet.

GB - Öffentlich - rechtliche Forderungen entsprechend Nr. 6 VV zu § 59 LHO

BF - Öffentlich - rechtliche Forderung BaföG

Merkmale: Gilt für die Splittung bei Rückzahlung von BaföG (für Kapitel 06 020 Titel 863 51)

Mahngebühren werden in Höhe von 1 % berechnet.

BO - Öffentlich - rechtliche Forderung BaföG

Merkmale: Gilt für die Splittung bei Rückzahlung von BaföG

2. Annahmeanordnung (Kapitel 06 020 Titel 681 51)

OB - Forderungen gegenüber österreichischen Bürgern

Merkmale: Hier erfolgt die Mahnung und Vollstreckung auf Grund des bestehenden Abkommens zwischen den Ländern.

JP - Forderungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen, Anstalten)

Merkmale: Nach erfolgter Mahnung ist entsprechend § 38 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen einzuholen.

JO - Forderungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen, Anstalten)

Merkmale: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderung JP notwendig sind

Mahngebühren werden in Höhe von 1 % berechnet.

BB - Forderungen gegenüber Bundesbehörden

Merkmale: Die Dienststelle wird bei Überfälligkeit von 10 Kalendertagen informiert und um eigenständige Klärung gebeten.

LB - Forderungen gegenüber Landesbehörden

Merkmale: 10 Kalendertage nach Fälligkeit erhält der Zahlungspflichtige eine Zahlungserinnerung. Nach weiteren 30 Tagen wird die Dienststelle um eigenständige Klärung gebeten.

ZG - Zwangsgeld

Merkmale: Entsprechend § 20 Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist bei nicht fristgemäßer Zahlung sofort zu vollstrecken

R1 - Forderungen mit vereinbarter Ratenzahlung bei öffentlich-rechtlichen Forderungen

Merkmale: Entsprechend § 18 Ordnungswidrigkeitengesetz

Restforderung wird sofort fällig, wenn eine Rate nicht bezahlt wurde

R2 - Forderungen mit vereinbarter Ratenzahlung bei öffentlich-rechtlichen Forderungen

Merkmale: Entsprechend Nr. 1.3 VV zu § 59 LHO

Restforderung wird sofort fällig, wenn zwei Raten nicht bezahlt wurden

OS - Öffentlich-rechtliche Forderungen nach Spezialgesetzen

Merkmale: Forderungen, für die nach Sozialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht (siehe Gebührengesetz des Landes Brandenburg § 18)

Mahngebühr beträgt max. 100,- DM

JS - Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Merkmale: Forderungen, für die nach Spezialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht. Die Mahngebühr beträgt max. 100,-DM. Nach erfolgloser Mahnung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen einzuholen.

SR - Öffentlich-rechtliche Forderungen nach Spezialgesetzen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn Ratenzahlung vereinbart ist

Merkmale: Forderungen, für die nach Spezialgesetzen die Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen besteht. Mahngebühr beträgt max. 100,- DM. Wenn zwei Raten nicht gezahlt wurden, wird die Restforderung sofort fällig. Nach erfolgloser Mahnung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen einzuholen.

SG - Sozialgerichtsbarkeit

Merkmale: Gebühren von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts für Streitsachen.

Grundlage ist die Justizbeitreibungsordnung.

PR - Privatrechtliche Forderungen

Merkmale: Die überfälligen Forderungen werden einmal gemahnt. Bei Nichtbezahlung wird die Dienststelle informiert, um einen vollstreckbaren Titel bei Gericht zu erwirken.

Gilt auch für juristische Personen wenn privatrechtliche Forderungen vorliegen.

PO - Privatrechtliche Forderungen

Merkmale: Gilt für die Splittung von Annahmeanordnungen, wenn weitere Annahmeanordnungen zur Forderung PR notwendig sind. Es werden keine Mahngebühren berechnet.

OM - Forderung ohne Mahnung

Dazu gehören

• Forderungen, die von Dienststellen in eigener Verantwortung gemahnt werden (z. B. Grundstücks- und Vermögensämter, Theater Cottbus)
• Verwarngelder, die in Bußgeld umgewandelt werden
• Forderungen gegenüber der ILB
• ausländische Bürger ohne Österreich

RM - ist ab sofort nicht mehr zu verwenden, da diese identisch mit LB ist.

Diese Arten der Hauptforderung sind ab sofort verbindlich. Eventuell notwendige Ergänzungen sind mit dem MdF (Kassenreferat) abzustimmen.