Verfahrensweise bei der Abwicklung der Studentenwerks- und Studentenratsbeiträge
Allgemeine Zahlungsanordnung

Mit o. g. Schreiben beantragten Sie die allgemeine Zahlungsanordnung für die Fachhochschule Eberswalde (Kapitel 06 163) im Zusammenhang mit der Erhebung der Studentenwerks- und Studentenratsbeiträge.

Im Hinblick auf die Gleichbehandlung lasse ich gemäß Nr. 22.11 VV zu § 70 LHO allgemeine Zahlungsanordnung für alle Universitäten/Fachhochschulen des Landes Brandenburg bei Erhebung von Gebühren der genannten Art zu.

Die Beiträge werden durch die Studenten direkt an die Landeshauptkasse bzw. ihre Außenstelle überwiesen oder über eine Zahlstelle bei der Landeshauptkasse abgerechnet (Universität Potsdam, Fachhochschule Wildau). Bei der Landeshauptkasse und ihren Außenstellen werden die Einzahlungen je Universität bzw. Fachhochschule als durchlaufende Posten auf einem bewirtschafteten Verwahrkonto verbucht.

Bei Überweisungen durch die Studenten ist durch Ausbildungseinrichtungen zu gewährleisten, dass die Beiträge in der Landeshauptkasse bzw. ihren Außenstellen eindeutig dem entsprechenden Verwahrkonto zuordenbar sind (vorbereiteter Überweisungsträger oder konkrete Vorgaben zum Ausfüllen des Überweisungsträgers). Der Verwendungszweck im Überweisungsträger muss die Buchungsstelle des entsprechenden Verwahrkontos ausweisen. Darüber hinaus ist die Klassen- bzw. Semesterbezeichnung anzugeben. Die Angaben im Verwendungszweck sollten, falls nicht bereits erfolgt, auch mit der zuständigen Kasse abgestimmt werden.

Bei Abrechnung der Beiträge über eine Zahlstelle ist die Zuordnung ebenfalls über die Buchungsstelle gegeben.

Die Überwachung der Einzahlung der Beträge erfolgt durch die jeweilige Ausbildungseinrichtung aufgrund von Anzeigen der Zahlungseingänge durch die Landeshauptkasse und ihre Außenstellen. Die bei den Ausbildungseinrichtungen zu führenden Einzelnachweisungen zu den Zahlungspflichtigen sind Unterlage gemäß Nr. 22.2 VV zu § 70 LHO.

Die genannten Unterlagen zur Zahlungsbegründung gemäß Nr. 22.2 VV zu § 70 LHO sind somit nicht der Landeshauptkasse und ihren Außenstellen zur Verfügung zu stellen, sondern verbleiben aufgrund der dort durchzuführenden Überwachung der Zahlungseingänge und der Mahnung bei der Ausbildungseinrichtung. Diese abweichende Regelung bzgl. der genannten Vorschrift ist im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof getroffen worden.

Die Inanspruchnahme der allgemeinen Zahlungsanordnung ist den Ausbildungseinrichtungen freigestellt.

Ich bitte Sie, die Universitäten/Fachhochschulen entsprechend zu unterrichten.