Historische Fassung Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)
Gewährung einer Pflegepauschale zur Betreuung von Kindern, die an Diabetes mellitus erkrankt sind

Vorsorglich unterrichte ich Sie darüber, dass mir der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - 3 B 99.2340 - vom 28. Oktober 2003 vorliegt, mit dem das Gericht über die Frage zu entscheiden hatte, in welchem zeitlichen Rahmen die Gewährung einer Pflegepauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 BhV a. F. nach dem In-Kraft-Treten der Änderungen auf Grund des SGB XI weiterhin möglich ist. Der Kläger hatte die Übergangsregelung des Artikels 2 Nr. 2 der Änderungsvorschrift vom 29.12.1994 als Dauerlösung angesehen. Demgegenüber hatte die Verwaltung die genannte Regelung nur bis zu dem Zeitpunkt als anwendbar angesehen, zu dem erstmals eine Begutachtung nach den Regelungen des SGB XI durchgeführt wurde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die zeitlich befristete Anwendung der Übergangsregelung des genannten Artikels 2 Nr. 2 der Änderungsvorschrift vom 29.12.1994 und damit die Tendenz, die bereits im Beschluss - 3 B 96.3152 - vom 13.08.1998 erkennbar war, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Bei Bedarf werde ich Ihnen den vorgenannten Beschluss übersenden.