Historische Fassung Aufwendungen für Koronarsport

Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)

Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30.11.1998 an ein Mitglied des Deutschen Bundestages bezüglich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Koronarsport wird bekannt gegeben. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Sie haben den Unterzeichnenden um Prüfung einer Beihilfesache gebeten.

Für die Aufwendungen zu einer Koronarsportgruppe (Rechnung des Sportvereins Valendar) gilt aus beihilferechtlicher Sicht (teilweise abweichend vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem SGB V, für Mitglieder dieser Versicherung) Folgendes:

Wie im Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 19.08.98 ausgeführt, sieht das Beihilferecht grundsätzlich keine Leistungen zu Aufwendungen für Behindertensport (hier: Koronarsport) vor, es sei denn, die Teilnahme an einer derartigen Sportgruppe kann als Heilbehandlung im Sinne der § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV eingestuft werden. Danach ist vorgeschrieben, dass Beihilfen zu Heilbehandlungen nur beansprucht werden können, wenn diese von einem Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Masseur oder Masseur und medizinischen Bademeister durchgeführt werden.

Auch die weiteren Ausführungen der Wehrbereichsverwaltung V begründen rechtlich bedenkenfrei, weshalb Beihilfeleistungen im vorliegenden Fall von Rechts wegen nicht zustehen, weil nämlich die Leistungen für die Koronarsportgruppe nicht von einem Heilbehandler im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV erbracht worden sind.

Derartige Aufwendungen muss ein Beamter deshalb aus seinen Dienstbezügen als Teil der zur allgemeinen Lebensführung rechnenden Kosten bestreiten.

Die maßgebenden Anspruchsvoraussetzungen im Beihilferecht haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Ob Herr (geschwärzt) früher („bis zu seiner Pensionierung“) zu seinen Aufwendungen zum Koronarsport Leistungen zu Recht erhalten hat, kann und muss auf der Grundlage geltenden Beihilferechts nicht beurteilt werden.

Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass im jeweiligen Beihilferecht der Länder für ihre Landesbeamten die gleichen Regelungen und Einschränkungen für diesen Bereich von sog. Heilbehandlungen bestehen. Vorstöße zu einer Lockerung des Regelwerkes sind bei den Ländern stets auf Widerstand gestoßen. Insoweit wären auch einem einseitigen Vorgehen des Bundes zugunsten von Bundesbeamten/Soldaten Grenzen gesetzt.“