Historische Fassung Rundschreiben 12/99 (RS 12/99)

Waffenverbot in der Schule

1. Allgemeines

Gemäß § 4 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist Schule zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Jeder Gefährdung der angeführten Rechtsgüter ist seitens der Schule entgegenzutreten.

Gemäß § 44 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes sind die Vorgaben zur Gewährleistung der Ordnung in der Schule einzuhalten. Jede in die Schule eingebrachte Waffe stellt eine erhebliche Gefahr dar und ist mit der Ordnung in der Schule unvereinbar. Die Schülerinnen und Schüler sind in diesem Sinn in regelmäßigen Abständen über das Waffenverbot zu belehren. Dies gilt auch für das Verbot, andere gefährliche Gegenstände bei sich zu führen. Ausnahmen - etwa aus Gründen des Selbstschutzes - sind in keinem Fall zuzulassen. Darüber hinaus ist an die Verantwortung der Schülerinnen und Schüler zu appellieren, mögliches Wissen über Waffen einer Lehrkraft anzuvertrauen. Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler sind auf ihre Verantwortung hinzuweisen.

Die im Folgenden dargelegten Hinweise bestimmen den Maßstab, um

• das Mitbringen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Schule zu verhindern sowie
• in der Schule befindliche Waffen und andere gefährliche Gegenstände unverzüglich der Verfügbarkeit von Schülerinnen und Schülern zu entziehen.

2. Waffen

§ 1 Abs.1 des Waffengesetzes legt allgemein fest, dass

“Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes Geräte sind, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.”

Hierzu gehören auch sog. “Soft-Air-Waffen”, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie gleichgestellte Waffen (z. B. Gassprühgeräte).

§ 1 Abs. 7 definiert als Hieb- und Stoßwaffen Waffen, “die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen. Den Hieb- und Stoßwaffen stehen Geräte gleich, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie durch körperliche Berührung Verletzungen beizubringen.”

Im Zusammenhang mit den Straftatbeständen der §§ 52 a und 53 sowie dem Ordnungswidrigkeitentatbestand gemäß § 55 des Waffengesetzes ist es bereits nach dem Waffengesetz Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Alter grundsätz-lich untersagt, Waffen bei sich zu führen.

Insbesondere folgende Gegenstände sind ohne Einschränkung nach dem Waffengesetz verboten: sogenannte Springmesser oder Fallmesser, Stahlruten, Totschläger und Schlagringe.

Unabhängig vom erlaubnisfreien Erwerb bestimmter Waffen gemäß § 33 Abs.1 des Waffengesetzes durch Volljährige (z. B. sog. “Soft-Air-Waffen” und Schreckschusswaffen ) und unabhängig von dem nach dem Waffengesetz eingeschränkt erlaubten Umgang mit bestimmten Waffen gilt ohne Einschränkung, dass alle dem Waffengesetz unterliegenden Waffen in der Schule verboten sind.

3. Hausordnung

Zur Klarstellung des umfassenden Waffenverbots wird allen Schulen nahe gelegt, in Hausordnungen gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes entsprechende Festlegungen ausdrücklich vorzusehen. Das Verbot soll über das bereits nach dem Waffengesetz bestehende Verbot hinaus ausdrücklich alle dem Waffengesetz unterliegenden - also auch erlaubnisfrei zu erwerbenden - Waffen sowie waffenähnliche (z. B. größere Taschenmesser) oder andere gefährliche Gegenstände (z. B. Baseballschläger) oder genaue Nachbildungen von Schusswaffen einbeziehen. Hierbei wäre u.a. auch zu bestimmen, dass die Waffenverbote ebenfalls für volljährige Schülerinnen und Schüler gelten, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Führen von Waffen sind (z. B. Jagdschein).

Hingewiesen wird auf das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 28.5.1997 - 6 B 2415/97 -), das in einer zu einem Schlagring verbogenen Gabel eine Art “Waffe” insbesondere deshalb erkannte, da die Schule in einem “Waffenerlass” auch das Mitbringen oder Vorzeigen derartiger Gegenstände verboten hatte.

Darauf bezogene Formulierungsvorschläge für eine entsprechende Hausordnung werden vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport den staatlichen Schulämtern zur Verfügung gestellt.

4. Kontrollen in der Schule

Bei begründetem und konkretem Verdacht sowie unter Berücksichtigung der Umstände insgesamt kommt die Durchsuchung von Schultaschen oder anderen Behältnissen nach Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen in Betracht. Weigern sich Schülerinnen und Schüler ist grundsätzlich die Polizei einzuschalten. In besonderen Gefahrenlagen ist in jedem Fall die Polizei anzufordern. Die Schülerinnen und Schüler sollen in diesem Fall bis zum Eintreffen der Polizei mit verhältnismäßigen und der Gefahrenlage angepassten Mitteln am Verlassen der Schule gehindert werden (auch über das Unterrichtsende hinaus).

Durchsuchungen am Körper (z. B. in der Kleidung) sind nicht von der Schule durchzuführen.

Eine verdachtsunabhängige Durchsuchung oder Kontrolle ist auch bei einem entsprechenden Waffenverbot auf der Grundlage der Hausordnung nicht zulässig, da jedenfalls die mit Durchsuchungen verbundenen Waffenkontrollen die verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte berühren. Durchsuchung und Beschlagnahme stellen insbesondere bei älteren Schülerinnen und Schülern erhebliche Eingriffe in deren Rechte dar, so dass nur objektive Verdachtsgründe oder die Kenntnis vorhandener Waffen eine Durchsuchung rechtfertigen.

Die Sicherheit der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie aller anderen in der Schule befindlichen Personen ist zu gewährleisten. Verdachtsabhängige Kontrollen haben mindestens zwei Lehrkräfte durchzuführen.

5. Wegnahme von Waffen

Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sind Schülerinnen und Schülern wegzunehmen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind der Polizei zu übergeben. Die Eltern sind unverzüglich zu benachrichtigen. Alle übrigen Gegenstände sind den Eltern oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern nach einem angemessen Zeitraum zurückzugeben, wenn keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit ihnen begangen wurde; anderenfalls sind auch diese Gegenstände der Polizei zu übergeben.

Die Wegnahme ist nur dann durchzuführen, wenn eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen werden kann.

6. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass

• die Möglichkeit zur Verhängung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen von den Maßgaben dieses Rundschreibens unberührt bleibt. Insbesondere das in die Hausordnung ausdrücklich aufgenommene Verbot von Gegenständen, die nicht bereits nach dem Waffengesetz verboten sind, stellt einen Verstoß gegen die schulische Ordnung klar und ist damit ein sicherer Rechtsgrund für Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen;
• das Mitbringen von Munition jeder Art, von Feuerwerkskörpern und anderen entzündbaren oder explosiven Stoffen oder Chemikalien, die für explosive Verbindungen geeignet sind, ebenfalls streng verboten ist;
• Vorfälle mit oder im Zusammenhang mit Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen an das zuständige staatliche Schulamt zu melden sind, das darüber entscheidet, ob im Einzelfall Strafanzeige zu erstatten ist. Dies gilt nach Entscheidung der Schulleitung nicht für nur unerhebliche Vorfälle;
• insbesondere hinsichtlich des aktiven Eingreifens gegen Waffengebrauch in der Schule grundsätzlich die Notwehrrechte gemäß §§ 32 und 34 StGB (Notwehr, rechtfertigender Notstand) sowie die zivilrechtlichen Notwehrrechte gemäß §§ 227 bis 229 BGB (Notwehr, rechtfertigender Notstand oder Selbsthilfe) gegeben sind, grundsätzlich jedoch bei jedem gegenwärtigen bzw. andauernden Vorfall unverzüglich die Polizei zu rufen ist. Hierzu wird auch darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte im Rahmen der Zumutbarkeit wegen ihrer Fürsorgepflicht anlässlich eines gegenwärtigen Angriffs mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Gegenstand auf eine Schülerin oder einen Schüler die Waffe wegzunehmen und den Angriff zu beenden haben;
• die Schule mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Durchsetzung des Waffenverbots grundsätzlich auch darauf hinwirken soll, dass Waffen oder andere gefährliche Gegenstände auf Schulwegen nicht mitgeführt werden.