Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)
Anwärter und Beamte auf Probe
Aktuelle Fassung
Zur Besoldung von Anwärtern und Beamten auf Probe im Beitrittsgebiet hat der BMI mit Rundschreiben vom 07.06.1993 (D II-221 731/1) folgende Hinweise gegeben; um Beachtung wird gebeten:
Zur Frage der Besoldung von Anwärtern und Beamten auf Probe im Beitrittsgebiet:
I. Anwärter
- Anwärter aus dem Beitrittsgebiet, die im bisherigen Bundesgebiet (z. B. im Partnerland) zum Beamten auf Widerruf ernannt und dort ausgebildet werden, erhalten Anwärterbezüge gem. § 59 BBesG.
- Anwärter, die im Beitrittsgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt werden und deren Ausbildung
- ausschließlich im Beitrittsgebiet erfolgt, erhalten Anwärterbezüge gem. § 3 Abs. 2 der 2. BesÜV,
- im bisherigen Bundesgebiet oder zum Teil im bisherigen Bundesgebiet und zum Teil im Beitrittsgebiet erfolgt, erhalten Anwärterbezüge gem. § 3 Abs. 2 der 2. BesÜV sowie ggf. einen Zuschuss bei vorübergehender Verwendung im bisherigen Bundesgebiet gem. § 6 Abs. 2 der 2. BesÜV.
II. Beamte auf Probe
- Beamte auf Probe erhalten, wenn sie im bisherigen Bundesgebiet ernannt werden und sofort
- nach der Ernennung im bisherigen Bundesgebiet verwendet werden, Dienstbezüge nach dem BBesG,
- nach der Ernennung im Beitrittsgebiet verwendet werden, Dienstbezüge nach § 2 i. V. m. § 4 der 2. BesÜV.
- Beamte auf Probe erhalten, wenn sie im Beitrittsgebiet ernannt werden und
- im bisherigen Bundesgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt worden waren und dort die Laufbahnprüfung abgelegt haben, Dienstbezüge nach § 2 i. V. m. § 4 der 2. BesÜV,
- im bisherigen Bundesgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt worden waren und die Laufbahnprüfung im Beitrittsgebiet abgelegt haben, Dienstbezüge nach § 2 der 2. BesÜV,
- im Beitrittsgebiet zum Beamten auf Widerruf ernannt worden waren, Dienstbezüge nach § 2 der 2. BesÜV.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 16. Juni 1993 | ||
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