Erstattung von Sachschäden an dienstlich genutzten privateigenen Fahrzeugen;
Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.1994 - BVerwG 2 C 6.93 - handelt es sich bei dem Verlust des Schadenfreiheitsrabattes in der Haftpflichtversicherung, also der Belastung mit einer höheren Versicherungsprämie, um keinen Schaden, den der Kläger infolge der Beschädigung des Kraftfahrzeugs erlitten hat, sondern lediglich um einen allgemeinen Vermögensnachteil. Er ist demzufolge bei der Erstattung von Sachschäden an dienstlich genutzten privaten Kraftfahrzeugen nicht zu berücksichtigen.

Das BVerwG hat damit die bisherige Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt.