Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen gemäß §§ 15, 26, 23, Abs. 2 BeamtVG

Anlage

Beigefügtes Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 06.12.1996 übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Hierin wird die Auffassung vertreten, dass das vom Pflegebedürftigen an eine Pflegeperson weitergegebene Pflegegeld nicht mehr als Arbeitsentgelt des Pflegenden zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

BMI - D II 6 - 223 000/63 vom 6. Dezember 1996

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen gemäß §§ 15, 26, 23 Abs. 2 BeamtVG

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XI, BGBl. I, 1994, S. 1025) können Pflegebedürftige anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI setzt der Anspruch voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Im Rahmen der Prüfung, ob ein von einer pflegebedürftigen Person weitergegebenes Pflegegeld eine auf Unterhaltsbeiträge gemäß §§ 15, 26, 23 Abs. 2 BeamtVG anrechenbare Leistung darstellt, wurde anlässlich einer Sitzung des Arbeitskreises für Versorgungsfragen im November 1995 festgehalten, dass derartige Leistungen nur dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze (ein Siebtel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) nicht überschreiten.

Auf Grund der in Ihrem Schreiben vom 17. April 1996 vorgetragenen Argumente halte ich es nunmehr für sachgerecht, das vom Pflegebedürftigen an eine Pflegeperson weitergegebene Pflegegeld nicht mehr als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt.