Historische Fassung Dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten in der Landeshauptkasse (LHK)

I. Allgemeines

Die in diesem Erlaß verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

II. Zuständigkeiten für Arbeitnehmer

Die LHK ist ermächtigt, das Land Brandenburg bei dem Abschluß, der Änderung und der Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsver-trägen mit Angestellten der Vergütungsgruppen X bis III BAT-O, Auszubildenden, Praktikanten und Arbeitern zu vertreten. Dies gilt entsprechend für andere arbeitsrechtliche Maßnahmen. Aus gegebenen Anlaß bestimme ich für den Zeitraum eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Erlasses, daß Maßnahmen, die eine Höhergruppierung zur Folge haben oder haben können, dem MdF zuvor zur Zustimmung vorzulegen sind.

III. Weitere Zuständigkeiten

1. Die LHK ist zuständig für:

1.1 die Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihre Beschäftigten; Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter werden vom Ministerium der Finanzen (MdF) beschieden,

1.2 Entscheidungen über Vorschußanträge und Anträge auf Tilgungsaussetzung,

1.3 die Abordnung ihrer Bediensteten im Rahmen der Aus- und Fortbildung,

1.4 die Genehmigung von Erholungsurlaub ihrer Bediensteten. Der Leiter der LHK zeigt seinen Erholungsurlaub beim MdF an.

IV. Führung der Personalakten

Die LHK führt die Personalakten der Angestellten, Arbeiter und Praktikanten nach Abschnitt II.

Für die Angestellten vergleich-bar dem höheren Dienst und die Beamten, deren Personalakten im MdF geführt werden, führt die LHK Auszüge aus den Personalakten, soweit diese der Vorbereitung bzw. Durchführung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere von Ernennungen oder Beurteilungen dienen oder für Maßnahmen nach den Regelungen des Abschnitts II. dieses Erlasses erforderlich sind.

V. Stellenbewirtschaftung und -verwaltung

Die Planstellen und Stellen der LHK bewirtschaftet und verwaltet das MdF.

VI. Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 01.08.1998 in Kraft.