Historische Fassung Richtlinie über die Durchführung von Beförderungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (BefRL)
Dienstpostenwechsel vor einer Beförderung

Mit Wirkung vom 01.07.1999 ist die Richtlinie über die Durchführung von Beförderungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (BefRL) in Kraft getreten.

Nach Ziff. I.4 BefRL - Dienstpostenwechsel vor einer Beförderung - kann eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 oder A 15 bzw. in die jeweiligen höheren Ämter in der Regel nur erfolgen, wenn der Beamte oder die Beamtin sich nach Ablauf der Probezeit auf mindestens einem anderen Dienstposten bewährt hat.

Die BefRL wurden in kurzem zeitlichen Abstand nach dem (erstmaligen) Beurteilungsverfahren in Kraft gesetzt. Somit bestand in den Fällen, in denen diese Voraussetzung aufgrund des bisherigen Werdegangs der Beamten nicht bereits gegeben ist, kein oder nur ein geringer zeitlicher Spielraum , die erforderlichen Voraussetzungen für die o. a. Beförderungen durch entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen zu schaffen.

Ziff. I.4 BefRL lässt prinzipiell Ausnahmen zu.

Ich bin für die nach der aktuellen Beurteilungsrunde jetzt möglichen Beförderungen damit einverstanden, dass eine Beförderung bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen in die jeweiligen Ämter auch ohne vorherige Bewährung auf einem anderen Dienstposten erfolgen kann.

Der erforderliche Dienstpostenwechsel ist innerhalb des Zeitraums bis zum nächsten Beurteilungsstichtag nachzuholen.