Historische Fassung Richtlinie über die Durchführung von Beförderungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (BefRL)

I. Allgemeines

1. Diese Richtlinie gilt für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen.
2. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen stellen Mindestanforderungen dar; ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht - auch bei Erfüllung dieser Anforderungen - nicht.
3. Beförderungseignung
   Die Beförderungseignung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 m. D., A 13 g. D. und A 16 wird nur bei mindestens 5, für ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 , A 11 und A 12 und A 15 bei mindestens 4 Punkten zuerkannt.
4. Dienstpostenwechsel vor einer Beförderung
   Eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 oder A 15 setzt in der Regel eine Bewährung der Beamtin oder des Beamten auf mindestens einem anderen Dienstposten nach Ablauf der Probezeit voraus; bei Beamtinnen und Beamten, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinien bereits ein Amt dieser Besoldungsgruppen übertragen worden ist, gilt diese Voraussetzung für die jeweils höheren Ämter.
5. Ausnahmen
   Das Ministerium der Finanzen kann von den Mindestanforderungen nach dieser Richtlinie Ausnahmen zulassen.

II. Sachliche Voraussetzungen für eine Beförderung

Beamtinnen und Beamte können befördert werden, wenn

1. sie einen Dienstposten inne haben, der mindestens der Besoldungsgruppe (BesGr.) des entsprechenden Beförderungsamtes zugeordnet ist,
2. eine besetzbare Planstelle zur Verfügung steht,
3. sie ihre Eignung in einer Erprobungszeit nach § 10 LVO nachgewiesen haben und
4. vorgeschriebene Altersgrenzen (§ 11 Abs. 3 LVO: Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Altersgrenze maßgeblichen Lebensjahres), laufbahnrechtliche Wartezeiten (Dienstzeitvoraussetzung gem. § 11 Abs. 4 LVO für ein Amt der BesGr. A 13 g: acht Jahre, gem. § 11 Abs. 5 LVO für ein Amt der BesGr. A 16: sechs Jahre) und die Mindestdienstzeiten dieser Richtlinie einer Beförderung nicht entgegenstehen.

III. Mindestdienstzeiten

Bei der Beförderung der Beamtinnen und Beamten werden für alle Laufbahnen Mindestdienstzeiten festgesetzt. Die Mindestdienstzeit beginnt mit dem Tag der Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe, die dem der Beamtin oder dem Beamten zuletzt übertragenen Amt entspricht.

Die Mindestdienstzeiten können sich in Abhängigkeit von dem in der Regelbeurteilung zuerkannten Gesamturteil verkürzen.

Die Mindestdienstzeiten betragen bei einer Beförderung in die Besoldungsgruppen in Monaten:

Die Mindestdienstzeiten verkürzen sich bei einer Beschäftigung im Ministerium bei einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt und höher um 12 Monate; im übrigen verkürzen sich die Mindestdienstzeiten bei einer

Erziehungsurlaub oder Urlaub für die Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen wird je Person bis zu einem Jahr, insgesamt aber bis zu höchstens zwei Jahren auf die Mindestdienstzeit angerechnet. Urlaub, bei dem das Vorliegen dienstlicher Interessen oder öffentliche Belange anerkannt worden ist, wird in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet.

IV. Beförderungsrangfolge

Für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten sind innerhalb der nach Abschnitt V.6. der vorläufigen Richtlinie über die dienstliche Beurteilung im Geschäftsbereich des MdF (BeurtRL) gebildeten Vergleichsgruppen nach jeder Regelbeurteilung Beförderungsrangfolgen zu bilden.

Für die Beförderungsrangfolge gelten folgende Grundsätze:

1. Die Beförderungsrangfolgen richten sich nach dem Gesamturteil der letzten Regelbeurteilung. Die Beurteilten mit dem besseren Gesamturteil gehen denen mit schwächeren Gesamturteil vor.
2. Bei demselben Gesamturteil richtet sich die Reihenfolge nach dem Gesamturteil der vorletzten Regelbeurteilung in derselben Besoldungsgruppe; auch hier haben die jeweils besseren Gesamturteile Vorrang.
3. Bei dem selben Gesamturteil der letzten Vorbeurteilung wird weiter nach dem Gesamturteil der davor liegenden Regelbeurteilung in der selben Besoldungsgruppe unterteilt; auch hier haben die jeweils besseren Gesamturteile Vorrang. Weitere Vorbeurteilungen bleiben unberücksichtigt.
4. Bei einer darüber hinaus erforderlichen Differenzierung sind bei Unterrepräsentanz innerhalb der Vergleichsgruppe Frauen vorrangig zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines nach den Ziffern 1. bis 3. gleichrangig Beurteilten liegende Gründe überwiegen; im übrigen richtet sich die Reihenfolge nach folgenden Kriterien:
   1. Schwerbehinderung,
   2. dem Dienstalter (Datum der Einweisung in die Planstelle der letzten Besoldungsgruppe),
   3. der Dienstzeit (§ 11 Abs. 6 LVO),
   4. dem Lebensalter.

5. Die Beförderungsrangfolgen umfassen auch die abgeordneten oder beurlaubten Bediensteten (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen; Urlaub, der dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient), die an der letzten Regelbeurteilung teilgenommen haben, und die vom Dienst freigestellten Bediensteten.
6. Beamte und Beamtinnen, über welche eine Nachbeurteilung in Abschnitt V 1. f) BeurtRL erstellt wurde, sind in die Beförderungsrangfolge einzureihen.
   Auf Antrag ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen, an welcher Stelle der Beförderungsrangfolge sie oder er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet.

V. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01. Juli 1999 in Kraft.