Historische Fassung Pauschvergütung zur Abgeltung der Nebenkosten bei Dienstreisen und Dienstgängen von Justizbediensteten aus Anlaß der Teilnahme an staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich angeordneten Leichenöffnungen

Aufgrund von § 18 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621) in der jeweils geltenden Fassung wird bestimmt:

1. Geltungsbereich

(1) Richter, Staatsanwälte, Protokollführer und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die an staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich angeordneten Leichenöffnungen teilnehmen, erhalten je Sektionstag zur Abgeltung der damit verbundenen Nebenkosten (z. B.: Kauf von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, geruchsüberlagernder oder geruchsbeseitigender Mittel sowie Kosten für Friseur und Reinigung) eine Pauschvergütung nach § 18 in Verbindung mit § 14 BRKG.

(2) Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die ausschließlich hospitierend an Leichenöffnungen teilnehmen, wird eine Pauschvergütung nach Abs. 1 nicht gewährt. Die Pauschvergütung nach Abs. 1 wird nicht neben einer Zulage nach § 18 Erschwerniszulagenverordnung gewährt.

2. Höhe der Pauschvergütung

Die Pauschvergütung beträgt je Sektionstag 15,00 DM für maximal je zwei Anspruchsberechtigte und höchstens jeweils je Bediensteten 45,00 DM monatlich.

3. Zahlung der Pauschvergütung

Die Pauschvergütung ist in der Reisekostenrechnung als Nebenkosten geltend zu machen.

4. Protokollführer im Angestelltenverhältnis

Die vorstehenden Regelungen gelten für Protokollführer im Angestelltenverhältnis entsprechend.

5. Inkrafttreten

Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Potsdam, den 26. November 1997

Der Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten
In Vertretung

Dr. Faupel