Geschäftliche Behandlung letztwilliger Verfügungen in älteren Notariatsakten

I.

Bei der geschäftlichen Behandlung von älteren Notariatsakten ist künftig wie folgt zu verfahren:

1. Wird eine in Verwahrung des Brandenburgischen Landeshauptarchivs befindliche notarielle Urkunde von einem Amtsgericht zur Eröffnung in einer Nachlaßsache angefordert und zum weiteren Verbleib in die Gerichtsakte genommen, so ist dem Archiv eine vom Gericht zu beglaubigende und mit einem Vermerk über die Eröffnung versehene Abschrift (Kopie) dieser Urkunde zu übersenden, die an Stelle der entnommenen Urkunde in die Sammlung der Notariatsakten eingefügt werden kann. Soweit das Amtsgericht vorhersehen kann, daß die in der Verwahrung befindliche Urkunde bei den Gerichtsakten verbleiben muß, ist dieser Umstand dem Archiv bereits bei der Anforderung mitzuteilen.
2. Wird eine notarielle Urkunde, die sich in einer beim Amtsgericht verwahrten Sammlung von Notariatsakten befindet, zur Eröffnung in Nachlaßakten zu den Gerichtsakten genommen, so ist eine mit einem Vermerk über die erfolgte Eröffnung zu versehende beglaubigte Abschrift (Kopie) dieser Urkunde in die Notariatsakten einzufügen.

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Potsdam, den 19. Juni 1996

Der Minister der Justiz und für Bundes- und EuropaangelegenheitenIn Vertretung

Dr. Faupel