Landesregierung Brandenburg

Historische Fassung Registerzeichen für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit sowie für die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg

Historische Fassung

I.

Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit führen folgende Registerzeichen:

1. Register der Amtsgerichte

IBeurkundungen
IISonstiges in freiwilliger Gerichtsbarkeit
IIIStandesamtssachen
IVVerfügungen von Todes wegen
VAuseinandersetzungen
VISonstige Nachlaßsachen
VIIVormundschaften
VIIIPflegschaften
IXBeistandschaften
XAndere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten
XIErziehungsbeistandschaften
XIIFürsorgeerziehungen
XIVUnterbringungssachen
XVLandwirtschaftssachen
XVIAdoptionssachen
XVIIBetreuungssachen
ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
BMahnsachen
BsPrivatklagen, Bußgeldverfahren
BSchZusatz für Binnenschiffahrtsverfahren
BSRBinnenschiffsregister
CAllgemeine Zivilsachen
CsStrafbefehl
DsStrafsachen vor dem Einzelrichter
FFamiliensachen
FHFamiliensachen außerhalb anhängiger Verfahren
GnRGenossenschaftsregister
GRGüterrechtsregister
GsEinzelne richterliche Anordnungen in Strafsachen
HAnträge außerhalb anhängiger Zivilsachen
HLHinterlegungssachen
HRAHandelsregister (Einzelkaufleute, Personengesellschaften)
HRBHandelsregister (Kapitalgesellschaften)
JVerteilungssachen
JLAufträge der Justizbehörde an den Gerichtsvollzieher
KZwangsversteigerungssachen
Kart.Zusatz bei Kartellsachen
LZwangsverwaltungssachen
LsStrafsachen vor dem Schöffengericht
LwLandwirtschaftssachen
MAllgemeine Zwangsvollstreckungssachen
MRMusterregister
NGesamtvollstreckungsverfahren
OWiBußgeldverfahren
PkPacht-Kredit-Register
SBRSchiffsbauregister
StLSteuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
Verw.BVerwahrbuch für Verfügungen von Todes wegen
VRVereinsregister
VRJsVollstreckungsregister für Jugendgerichtssachen
WiLWirtschaftsprüfersache

2. Register der Landgerichte

AktEAnträge auf gerichtliche Entscheidung nach dem AktG
ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
BRHRehabilitationsverfahren
DGDienstgericht für Richter
Kart.Zusatz bei Kartellsachen
KLsZusatz bei Strafsachen vor der großen Strafkammer
KsZusatz in Schwurgerichtssachen
NotNotar-Verfahren nach der Notar VO
NsBerufungen in Strafsachen
OAllgemeine Zivilsachen
OHAnträge außerhalb anhängiger Verfahren der 1. Instanz
PsBerufungen in Privatklageverfahren
QsBeschwerden in Strafsachen und Bußgeldverfahren
SBerufungen in Zivilsachen
SHAnträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren in Zivilsachen
StVKVerfahren vor der Strafvollstreckungskammer (zusätzlich zum Aktenzeichen)
TBeschwerden in Zivilsachen

3. Register des Oberlandesgerichts

ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
BSchZusatz bei Binnenschiffahrtssachen
DGHDienstgerichtshof für Richter
HESRegister für Haftentscheidungen
Kart.Zusatz bei Kartellsachen
RE-MietRechtsentscheide in Mietsachen
StOSteuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
UBerufungen in Zivilsachen
UFBerufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen in Familiensachen
UFHAnträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren in Familiensachen
UHAnträge außerhalb anhängiger Berufungsverfahren
VAEntscheidungen über Justizverwaltungssachen in Zivilsachen
VAsEntscheidungen über Justizverwaltungsakte in Strafsachen
VsRevisionen in Privatklagesachen
WBeschwerden in Zivilsachen
WFSonstige Beschwerden in Familiensachen
WiOWirtschaftsprüfersache
WsBeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen
WxWeitere Beschwerden in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

II.

Die Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit führen folgende Registerzeichen:

1. Bei den Verwaltungsgerichten

ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
ISonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens
KHauptverfahren (Klagen, Personalvertretungssachen, Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren)
LVorläufiger Rechtsschutz ohne Numerus-clausus-Sachen
MVollstreckungsverfahren
NcVorläufiger Rechtsschutz in Numerus-clausus-Sachen
THeilberufsgerichtsverfahren

2. Bei dem Oberverwaltungsgericht

ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
ABerufungen
Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung
Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen
Beschwerden in Disziplinarverfahren
BVorläufiger Rechtsschutz ohne Numerus-clausus-Sachen
Beschwerden gegen solche Entscheidungen
CVorläufiger Rechtsschutz in Numerus-clausus-Sachen
Beschwerden gegen solche Entscheidungen
DErstinstanzliche Hauptverfahren
ESonstige Beschwerden
FSonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens

3. Bei dem Finanzgericht

ARAllgemeines Register, Rechtshilfe
KKlagen
KOErinnerungen in Kostensachen
VVorläufiger Rechtsschutz
SSonstige selbständige Verfahren

III.

Die Staatsanwaltschaften führen folgende Registerzeichen:

1. Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten

ARAllgemeines Register
GnsGnadensachen
HsRegister für Zivilsachen
JsRegister für Strafsachen und Bußgeldsachen
UJsRegister für Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
VRsVollstreckungsregister

2. Generalstaatsanwaltschaft

ARAllgemeines Register
AuslRegister für Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
DVRegister für Verfahren nach förmlicher Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Richter, Staatsanwälte und Beamte
EVEhrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
FPRegister für Fiskus-Prozesse
Gns/GStAGnadensachen
HEsHaftbeschwerden und Angelegenheiten nach §§ 121 ff StPO
NVRegister für Verfahren nach förmlicher Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Notare
Js/GStAErmittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft
OJsErstinstanzliche Strafsachen
UJs/GStARegister für Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
RsZivilsachen
SsRevision in Strafsachen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen
StrEsRegister für Entschädigungssachen nach dem StrEG
StVRegister für berufsgerichtliche Verfahren gegen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
VRs/GStAVollstreckungsregister
ZsBeschwerderegister

IV.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 17. Juli 1992 (JMBl. S. 104) außer Kraft.

Potsdam, den 12. November 1993

Der Minister der Justiz
In Vertretung

Dr. Faupel

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 12. November 1993 JMBl/93, [Nr. Sondernummer], S. 213
Außer Kraft getreten am 1. April 2012 durch Allgemeine Verfügung vom 29. März 2012 JMBl/12, [Nr. 4], S. 29

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