Historische Fassung Unterrichtung der Ausländerbehörde durch die Verwaltungsgerichte

1. Gemäß § 83 a des Asylverfahrensgesetzes darf das Gericht der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz formlos mitteilen.

Zur Ausübung dieser Befugnis ordne ich an:

1.1 Die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes übersendet der zuständigen Ausländerbehörde¹⁾ unverzüglich nach Erlaß einer unanfechtbaren Entscheidung eine Abschrift der Entscheidung. Die Übersendung des Rubrums und des Tenors der Ent-scheidung soll binnen 24 Stunden nach Erlaß durch Telefax/Datenfernübertragung erfolgen.

1.2 Urteile des Verwaltungsgerichtes, gegen die Berufung zugelassen werden kann, übersendet die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes in Abschrift der zuständigen Ausländerbehörde¹⁾, sobald die Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung abgelaufen ist, ohne daß ein Antrag gestellt wird.

Die Übersendung des Rubrums und des Tenors der Ent-scheidung soll binnen 48 Stunden nach Eintritt der Rechtskraft durch Telefax/Datenfernübertragung erfolgen.

1.3 Wird gegen ein anfechtbares Urteil des Verwaltungs-gerichtes der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, übersendet die Geschäftsstelle des Oberverwaltungsgerichtes unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der zuständigen Ausländerbehörde¹⁾ eine Abschrift der Entscheidung des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichtes. Die Übersendung des Rubrums und des Tenors der Entscheidung soll binnen 24 Stunden nach Eintritt der Rechtskraft durch Telefax/Datenfernübertragung erfolgen.

2. Diese Allgemeine Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Potsdam, den 20. Juli 1993

Der Minister der Justiz
In Vertretung

Dr. Faupel

¹⁾ Anschrift:

Zentrale Ausländerbehörde für Asylbewerber des Landes Brandenburg
Poststraße 72
15890 Eisenhüttenstadt
Telefax 0 33 64/4 43 18