Historische Fassung Entgeltverzeichnis für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsentgeltverzeichnis - VermEVz)

Auf Grund von § 15 Landesorganisationsgesetz vom 24. Mai 2004 (GVBl. I, Nr. 9, S. 186), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I, Nr. 42, S. 4) geändert worden ist, sowie § 28 Brandenburgisches Vermessungsgesetz vom 27. Mai 2009 (GVBl. I, Nr. 8, S. 166), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2010 (GVBl. I/10, Nr. 17) geändert worden ist, in Verbindung mit § 121 Absatz 2 Nummer 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. Nr. 19, S. 286), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I, Nr. 12, S. 202,207) geändert worden ist, bestimmt das Ministerium des Innern: Die im Brandenburgischen Vermessungsgesetz (BbgVermG) benannten Aufgabenträger erheben für die Wahrnehmung der in diesem Verzeichnis benannten Aufgaben die nachfolgend festgesetzten Entgelte.

Inhaltsverzeichnis

0 Hinweise zur Benutzung dieses Verzeichnisses

I Grundsätze

1 Berechnungsgrundlagen.
1.1 Entgelte
1.2 Informationsmenge
1.2.1 Flächengröße
1.2.2 Objektanzahl
1.2.3 Pixelmenge
1.3 Datenformat
1.4 Datenqualität
1.5 Arbeitsplatzanzahl
1.6 Aktualisierung

2 Bereitstellung
2.1 Offline-Bereitstellung
2.2 Online-Bereitstellung
2.2.1 Suchdienste
2.2.2 Darstellungsdienste
2.2.3 Download-Dienste
2.2.4 LiKa-online (ALB, ALK, ANS)
2.2.5 Brandenburgviewer

3 Nutzung
3.1 Interne Nutzung
3.2 Externe Nutzung von Geobasisdaten
3.2.1 Weitergabe von Geobasisinformationen ohne Veränderung (Wiederverkauf)
3.2.2 Weitergabe von Geobasisinformationen mit Veränderung (Veredlung) in Folgeprodukten
3.2.3 Weitergabe von Geobasisinformationen mit Veränderung (Veredlung) in Folgediensten
3.2.4 Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten

II Produktbereiche

Teil A Geobasisinformationen des Raumbezugs

4 Geobasisinformationen des Raumbezugs
4.1 Präsentationsausgaben des Raumbezugs
4.2 Datensätze des Raumbezugs
4.3 Daten des SAPOS^®
4.4 Daten des Quasigeoids

5 Basisbeträge für Geobasisinformationen des Raumbezugs
5.1 Präsentationsausgaben des Raumbezugs
5.2 Datensätze des Raumbezugs
5.3 Daten des SAPOS^®
5.3.1 Echtzeitpositionierungsservice (EPS)
5.3.2 Hochpräziser Echtzeitpositionierungsservice (HEPS)
5.3.3 Geodätischer Postprocessing-Positionierungsservice (GPPS)
5.4 Daten des Quasigeoids

Teil B Geobasisinformationen der Liegenschaften

6 Geobasisinformationen der Liegenschaften
6.1 ALK-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)
6.2 ALB-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)
6.3 ALKIS^®-Datensätze (nach der Einführung von ALKIS^®)

7 Basisbeträge für Geobasisinformationen der Liegenschaften
7.1 ALK-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)
7.2 ALB-Datensätze in Listenform (bis zur Einführung von ALKIS^®)
7.2.1 Auswertungen zu Einzelkennzeichen
7.2.2 Auswertungen zu Regionaldaten
7.3 ALKIS^®-Datensätze (nach der Einführung von ALKIS^®)

Teil C Geobasisinformationen der Landschaft

8 Geobasisinformationen der Landschaft
8.1 ATKIS^® - Präsentationsausgaben der Landschaft
8.2 ATKIS^® - Datensätze der Landschaft

9 Basisbeträge für Geobasisinformationen der Landschaft
9.1 ATKIS^® - Präsentationsausgaben der Landschaft (Topographische Karten)
9.2 ATKIS^® - Datensätze der Landschaft
9.2.1 Digitale Landschaftsmodelle
9.2.2 Digitale Geländemodelle
9.2.3 Digitale Orthophotos
9.2.4 Digitale topographische Karten (DTK)

Teil D Weitere Leistungen des Landesbetriebes LGB

10 Produkte des Raumbezugs der LGB
10.1 Produkte des Raumbezugs
10.2 Produkte der Liegenschaften

11 Produkte der Landschaft der LGB
11.1 Digitale Topographische Daten
11.2 Interaktive Karten (mit Präsentationssoftware)
11.3 Verzeichnisse
11.4 Topographische Landeskartenwerke (Kartendrucke)
11.5 Topographische Sonderkarten (Kartendrucke)
11.6 Historische topographische Karten
11.7 Luftbilder und Luftbildkarten

12 Geodaten- und Grafikserviceleistungen
12.1 Luftbild-Serviceleistungen im Auftrag Dritter
12.2 GIS- und Geodatenconsulting
12.3 Grafische Serviceleistungen
12.4 Geodatentechnische Serviceleistungen

13 Vervielfältigungen
13.1 Kopieren
13.2 Plots farbig
13.3 Zusatzleistungen

14 Weitere Serviceleistungen
14.1 Kartografische Leistungen
14.2 Kalibrierung
14.3 Druckschriften
14.4 Überbetriebliche Ausbildung Vermessungstechnikerinnen und -techniker

Teil E Bodenrichtwertdaten (Geofachdaten)

15 Bodenrichtwerte
15.1 Bodenrichtwert-DVD
15.2 Bodenrichtwertdatensätze

16 Basisbeträge für die Bodenrichtwerte
16.1 Bodenrichtwert-DVD
16.2 Bodenrichtwertdatensätze
16.3 Interne Nutzung von Bodenrichtwerten aus den Bodenrichtwertdatensätzen
16.4 Externe Nutzung von Bodenrichtwerten aus den Bodenrichtwertdatensätzen

17 Anwendung anderer Vorschriften und Aufteilung der Einnahmen
17.1 Anwendung von Vorschriften der BbgGAGebO
17.2 Aufteilung der Einnahmen

III Entgeltermäßigungen

18 Entgeltermäßigungen bei den Bereitstellungsentgelten
18.1 Testdaten
18.2 Vermessungs- und Katasterverwaltungen der benachbarten Bundesländer
18.3 Zusammenarbeit zwischen LGB und Katasterbehörden
18.4 Ministerium des Innern
18.5 Finanzverwaltung und Grundbuchverwaltung
18.6 Wissenschaft, Ausbildung
18.7 Vertragliche Entgeltregelung

19 Entgeltermäßigungen bei den Nutzungsentgelten
19.1 Kein Nutzungsentgelt
19.2 Kein Nutzungsentgelt, abgesehen von der Auslagenerstattung
19.3 Rabatt in Höhe von 75 %

IV Nutzungsbedingungen

20 Nutzungsbedingungen

V In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

0 Hinweise zur Benutzung dieses Verzeichnisses

Für die Ermittlung eines Entgeltes nach dem VermEVz ist es erforderlich zu wissen,

• welches Produkt der Vermessungs- und Katasterverwaltung Sie nutzen möchten,
• auf welchem Wege Sie das Produkt beziehen möchten,
• welche Nutzung Sie mit dem Produkt betreiben möchten.

Für die Entgeltbestimmung beginnen Sie zweckmäßig mit der beabsichtigten Nutzung.

1. Bestimmen Sie für die Art der Nutzung, die Sie betreiben möchten, das Bereitstellungsentgelt und das Nutzungsentgelt anhand der folgenden Tabelle (Sie spiegelt in erster Linie die Nummer I 3 des VermEVz wider):

(Anmerkung: Der in der Tabelle mit BB bezeichnete Basisbetrag wird erforderlichenfalls mit Hilfe der unter der Tabelle aufgeführten Arbeitsschritte 2 und 3 bestimmt.)

2. Bestimmen Sie für das Produkt, das Sie nutzen möchten, den Basisbetrag (Abschnitt II Teil A bis C sowie Teil D Nr. 11. Für Downloaddienste mit direktem Datenzugriff finden sich die Basisbeträge unter 2.2.3.2).

3. Multiplizieren Sie den Basisbetrag mit den zutreffenden Faktoren für

1. Informationsmenge (I 1.2)
2. Wertigkeitsfaktoren (Tab. B.2 - ALK, Tab. C.4 - ATKIS-DLM, Tab. C.8 - ATKIS-DTK-V)
3. Abgleich mit Höchstentgelt, gegebenenfalls Höchstentgelt einsetzen
4. Datenformat (I 1.3)
5. Arbeitsplatzanzahl (I 1.5)
6. Aktualisierung (I 1.6)
7. Ermäßigungsfaktoren
8. Abgleich mit Mindestentgelt, gegebenenfalls Mindestentgelt einsetzen

Der mit diesen Faktoren modifizierte Basisbetrag heißt in der Tabelle BB.

Anmerkung:

1. Diese Hinweise dienen lediglich als Orientierungshilfe. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen in den Abschnitten I ff. diesen Hinweisen vor.
2. Diese Hinweise gelten nur für die Geobasisdaten, also für die in den Teilen A bis C und in Teil D Nummer 11 aufgeführten Produkte. Für die Bodenrichtwertdaten gelten allein die Regelungen in Teil E.

I Grundsätze

1 Berechnungsgrundlagen

1.1 Entgelte

1.1.1 Für Leistungen des Landesbetriebes LGB sowie der Katasterbehörden auf Grund des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes (BbgVermG), für die ein anderweitiges Entgelt weder in diesem Verzeichnis noch in der Vermessungsgebührenordnung vorgesehen ist, werden Entgelte nach dem Zeitaufwand gemäß der folgenden Tabelle berechnet. Hierbei sind für jede außen- oder innendienstlich angefangene Arbeitshalbstunde zu Grunde zu legen:

^{Tabelle 1
Zeitentgelt}

Der Zeitaufwand bestimmt sich nach der von einer entsprechend ausgebildeten Dienstkraft benötigten Arbeitszeit, gegebenenfalls einschließlich unvermeidbarer Reisezeiten.

1.1.2 Für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisinformationen werden Entgelte ausgehend von Nummer 3 (Nutzung) auf Grundlage der Basisbeträge nach Abschnitt II (Produktbereiche), Teile A bis C sowie Teil D Nr. 11, erhoben. Der Aufwand für die Datenaufbereitung und die Datenträger sind für den Standardfall der Datenabgabe in den Entgelten enthalten. Für die Bereitstellung und Nutzung von Bodenrichtwertdaten (Geofachdaten) gelten allein die Regelungen in Teil E.

1.1.3 Zur Erprobung neuer Entgelt- und Geschäftsmodelle können für die Dauer einer Entwicklungs- und Erprobungsphase von zwei Jahren mit Zustimmung des Ministeriums des Innern besondere Entgelte geregelt beziehungsweise vereinbart werden, soweit dies einer angemessenen Verteilung der Vorteile und Risiken des Entgelt- beziehungsweise Geschäftsmodells entspricht. Sofern sich das Entgeltmodell bewährt, kann es bis zur nächsten Anpassung dieses Verzeichnisses beibehalten werden.

1.1.4 Die Entgelte beinhalten die Umsatzsteuer - soweit sie der Umsatzsteuer unterliegen - und die sonstigen Preisbestandteile.

1.1.5 Werden Geobasisinformationen der Liegenschaften von der LGB bereitgestellt, stehen der zuständigen Katasterbehörde und der LGB die Bereitstellungsentgelte zu gleichen Anteilen zu. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentgelte.

1.1.6 Werden Geobasisinformationen der Landschaft von einer Katasterbehörde bereitgestellt, stehen der Katasterbehörde und der LGB die Bereitstellungsentgelte zu gleichen Anteilen zu. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentgelte.

1.1.7 Mindestentgelte und Höchstentgelte sind auf das jeweilige Produkt bezogen. Höchstentgelte werden in der Regel bei der landesweit flächendeckenden Bereitstellung von Daten des betreffenden Produktes erreicht.

1.1.8 Soweit Geobasisdaten als Unterlagen für Liegenschaftsvermessungen nach dem BbgVermG dienen, sind sie nicht Gegenstand dieses Entgeltverzeichnisses.

1.1.9 Die in diesem Verzeichnis verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

1.2 Informationsmenge

(1) Die Entgelte für die Bereitstellung der Geobasisinformationen werden entweder nach der Flächengröße, der Objektanzahl, der Pixelmenge oder nach der Zeitdauer ermittelt.

(2) Die abzugebende Informationsmenge wird in die Mengenstaffeln der entsprechenden Tabelle 2a, 2b bzw. 2c einsortiert. Je Mengenstaffel wird dann die dortige Informationsmenge mit dem zugehörigen Ermäßigungsfaktor und dem im Produktbereich ermittelten Basisbetrag multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden anschließend addiert.

(3) Die Ermäßigungsfaktoren wirken bei Downloaddiensten mit direktem Datenzugriff (Nummer 2.2.3.2) pro Kalenderjahr und bei Offline-Bereitstellung (Nummer 2.1) und bei Download-Diensten ohne direkten Datenzugriff (E-Shop-Funktionalität, Nummer 2.2.3.1) pro Auftrag.

1.2.1 Flächengröße

Sofern Geobasisinformationen flächenbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Entgelte nach der Flächengröße gemäß der folgenden Tabelle.

^{Tabelle 2a
Ermäßigungsfaktoren nach Flächengröße}

1.2.2 Objektanzahl

Sofern Vektordaten objektbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Entgelte nach der Objektanzahl gemäß der folgenden Tabelle.

^{Tabelle 2b
Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl}

1.2.3 Pixelmenge

Die Höhe der Entgelte für den Online-Abruf von Geobasisinformationen im Rasterformat (Web-Coverage-Services, WCS, Web-Map-Service, WMS) richtet sich nach der abgerufenen Pixelmenge gemäß der folgenden Tabelle.

^{Tabelle 2c
Ermäßigungsfaktoren nach Pixelmenge}

1.3 Datenformat

(1) ALK-, ATKIS- und Raumbezugsdatensätze werden standardmäßig über das Format der Einheitlichen Datenbankschnittstelle (EDBS) abgegeben. Künftig werden die Daten als AAA-Datensätze standardmäßig über das Format der normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) abgegeben. Bei der Abgabe in davon abweichenden Datenformaten sind die Basisbeträge der Produktbereiche mit dem betreffenden Faktor der folgenden Tabelle zu multiplizieren.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Geobasisinformationen und Produkte, die als Standard im Rasterformat abgegeben werden.

^{Tabelle 3
Formatfaktoren}

1.4 Datenqualität

Bei Abweichungen vom AdV-Qualitätsstandard können die Qualitätsunterschiede durch Zu- bzw. Abschläge auf die Basisbeträge der Produktbereiche berücksichtigt werden.

1.5 Arbeitsplatzanzahl

(1) Für die interne Nutzung von digitalen Geobasisinformationen an mehreren Arbeitsplätzen oder für die Weitergabe von Geobasisinformationen ohne Veränderung im Rahmen einer externen Nutzung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 (Wiederverkauf) sind die Basisbeträge der Produktbereiche mit dem betreffenden Faktor der folgenden Tabelle zu multiplizieren.

^{Tabelle 4
Arbeitsplatzfaktoren}

(2) Für die Bereitstellung von Geobasisinformationen über Online-Dienste (Web-Coverage-Services (WCS) und Web-Feature-Services (WFS, WFS-G)) zum Zweck der internen Nutzung findet der Arbeitsplatzfaktor keine Anwendung, sofern von jedem Arbeitsplatz direkt auf die Dienste zugegriffen werden darf.

1.6 Aktualisierung

(1) Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisinformationen werden pro angefangener Monat, der seit der letzten Bereitstellung vergangen ist, 1,5 % zuzüglich je Aktualisierung 0,3 % der für die erstmalige Bereitstellung der Geobasisinformationen geltenden Entgelte nach diesem Entgeltverzeichnis erhoben. Ist seit der letzten Aktualisierung weniger als ein Monat vergangen, werden pro Tag, der seit der letzten Bereitstellung vergangen ist, 0,06 % zuzüglich je Aktualisierung 0,01 % der für die erstmalige Bereitstellung der Geobasisinformationen geltenden Entgelte nach diesem Entgeltverzeichnis erhoben.

(2) Bei regelmäßigen automatischen Aktualisierungsbereitstellungen gilt das Mindestentgelt nach Nummer 2.1 Abs. 2 für jede Rechnungsstellung.

2 Bereitstellung

(1) Die Bereitstellung umfasst die Abgabe von Geobasisinformationen (Offline und Online) aus den analogen und digitalen Datenbeständen.

(2) Für die Bereitstellung von Geobasisinformationen werden Bereitstellungsentgelte nach den Regelungen der Nr. 2 (Bereitstellung) erhoben. Sie können je nach Nutzung durch Regelungen der Nr. 3 (Nutzung) abgeändert werden.

2.1 Offline-Bereitstellung

(1) Für die Bereitstellung von Geobasisinformationen werden Entgelte auf der Basis der Nr. 1 (Berechnungsgrundlagen) sowie der Regelungen nach Abschnitt II, Teile A bis C (Produktbereiche) sowie Teil D Nr. 11 erhoben.

(2) Für die Bereitstellung von Datensätzen der Geobasisinformationen werden Mindestentgelte gemäß der folgenden Tabelle erhoben.

^{Tabelle 5
Mindestentgelt für die Offline-Bereitstellung
von Datensätzen der Geobasisinformationen}

2.2 Online-Bereitstellung

2.2.1 Suchdienste

(1) Suchdienste ermöglichen es, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodatensätzen und -diensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen.

(2) Für die Nutzung dieser Dienste werden keine Entgelte erhoben.

2.2.2 Darstellungsdienste (WMS)

(1) Darstellungsdienste ermöglichen es, darstellbare Geobasisinformationen anzuzeigen, darin zu navigieren, sie zu vergrößern und zu verkleinern, zu verschieben und mit Geofachdaten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.

(2) Für die nicht kommerzielle Nutzung von Darstellungsdiensten nach Abs. 1 in Form von Applikationen, die eine über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung und über eine Druckfunktion hinausgehende Nutzung nicht zulassen, werden keine Entgelte erhoben.

(3) Im Übrigen werden Entgelte nach Nr. 2.2.3.2 (Download-Dienste mit direktem Datenzugriff) erhoben.

2.2.3 Download-Dienste

Download-Dienste ermöglichen es, Geobasisinformationen online abzurufen.

2.2.3.1 Download-Dienste ohne direkten Datenzugriff (E-Shop-Funktionalität)

Für den Download von Geobasisinformationen über eine Warenkorbfunktion werden Entgelte nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben.

2.2.3.2 Download-Dienste mit direktem Datenzugriff (WCS, WFS und WFS-G)

(1) Downloaddienste mit direktem Datenzugriff ermöglichen das Herunterladen von Datensätzen zum Zeitpunkt der Nutzung.

(2) Die Entgelte für den Download über Web-Coverage-Services (WCS) und Web-Feature-Services (WFS, WFS-G) werden nach den folgenden Tarifen erhoben:

• Pauschaltarif oder
• Nutzungsabhängiger Pauschaltarif oder
• Nutzungsabhängiger Tarif.

Für den WFS-G werden dann keine Entgelte erhoben, wenn er lediglich im Hintergrund einem entgeltfreien Webdienst dient.

(3) Für die Nutzerverwaltung wird je Nutzer ein Entgelt gemäß der folgenden Tabelle erhoben. Die Arbeitsplatzfaktoren nach Tabelle 4 sind anzuwenden.

^{Tabelle 6
Entgelt für die Nutzerverwaltung}

(4) Pauschaltarif

Bis zum 31.12.2014 gilt: Die Entgelte können als jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 10 % der Entgelte für den Erstbezug nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben werden.

Ab dem 1.1.2015 gilt: Die Entgelte können als jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 30 % der Entgelte für den Erstbezug nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben werden.

(5) Nutzungsabhängiger Pauschaltarif

Verpflichtet sich der Lizenznehmer zu einer mindestens 2-jährigen Nutzung, können die Entgelte als nutzungsabhängige Jahrespauschale erhoben werden. Der Nutzungsumfang für das erste Nutzungsjahr wird nach Darlegung des Antragstellers festgelegt und der Entgeltermittlung für das erste Jahr zugrunde gelegt. Die Entgelte für die Folgejahre richten sich nach dem Nutzungsumfang des jeweiligen Vorjahres.

(6) Nutzungsabhängiger Tarif (bis zur Einführung von AAA)

Die Entgelte richten sich nach den jeweils zutreffenden Regelungen in Nummer 5.2, 7.1, 7.2 und 9.2.

(7) Nutzungsabhängiger Tarif (ab der Einführung von AAA)

Der Basisbetrag für den Download von Bilddaten (Rasterdaten) über Web-Coverage-Services (WCS) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2c finden Anwendung.

^{Tabelle 7
Basisbetrag für den Download
mit direktem Datenzugriff über WCS}

Die Entgelte für den Download von objektbezogenen Daten (Vektordaten) über Web-Feature-Services (WFS, WFS-G) richten sich nach der Anzahl der abgerufenen Objekte.

Der Basisbetrag für den Download von Objekten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Objekte werden je Datensatz bzw. Produkt gezählt. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden je Datensatz bzw. Produkt Anwendung.

^{Tabelle 8
Basisbeträge für den Download
mit direktem Datenzugriff über WFS bzw. WFS-G}

(8) Das Entgelt für den Download mit direktem Datenzugriff nach Abs. 4 bis 7 ist mit dem zutreffenden Faktor der folgenden Tabelle zu multiplizieren.

Speicherung ist dabei die dauerhafte Ablage der Geobasisinformationen im System des Nutzers über die jeweilige kurzzeitige Anwendung hinaus.

^{Tabelle 9
Speicherungsfaktoren für Downloads
mit direktem Datenzugriff}

(9) Für den Download mit direktem Datenzugriff ist für jeden Webdienst ein jährliches Mindestentgelt gemäß der folgenden Tabelle zu erheben.

^{Tabelle 10
Mindestentgelt für den Download
mit direktem Datenzugriff}

2.2.4 LiKa-online (ALB, ALK, ANS)

Die Entgelte für die Einrichtung des Anschlusses und für den Download sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Downloadentgelte sind unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Daten tatsächlich abgerufen werden. Die Arbeitsplatzfaktoren nach Tabelle 4 sind anzuwenden.

^{Tabelle 11
Entgelte für die Nutzung von LiKa-online}

2.2.5 Brandenburgviewer

(1) Für die Nutzung des Brandenburgviewers wird vorbehaltlich des Absatz 2 kein Entgelt erhoben. Dies gilt auch, wenn entgeltfreie Applikationen Dritter den Brandenburgviewer einbinden.

(2) Für Ausdrucke aus dem Brandenburgviewer zum Zweck der kommerziellen Nutzung werden Entgelte gemäß Nummer 3.2.2 (Folgeprodukte) beziehungsweise 3.2.3 (Folgedienste) erhoben.

3 Nutzung

(1) Nutzung ist die interne und externe Nutzung von Geobasisinformationen. Hierzu gehört auch die Nutzung von Informationen, die durch Einsichtnahme in den analogen und digitalen Datenbestand gewonnen werden.

(2) Für die Nutzung von Geobasisinformationen werden Nutzungsentgelte nach den Regelungen der Nummer 3 (Nutzung) erhoben. Für bestimmte Nutzungen wird zugleich das nach Nummer 2 (Bereitstellung) zu erhebende Bereitstellungsentgelt reduziert.

(3) In Fällen einer wirtschaftlich untergeordneten Bedeutung oder einer zeitlichen Befristung der Nutzung sowie einer nicht beabsichtigten Härte kann auf die Entgelte ein Abschlag gewährt werden.

3.1 Interne Nutzung

(1) Interne Nutzung ist die Vervielfältigung und Umarbeitung von Geobasisinformationen für den Eigengebrauch einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen des Antragstellers oder Lizenznehmers. Zur internen Nutzung werden auch geringfügige externe Nutzungen gemäß Nummer 20 (Nutzungsbedingungen) gezählt.

(2) Für dieses Recht werden ausschließlich Bereitstellungsentgelte in Höhe von 100 % des Basisbetrages unter Berücksichtigung der jeweils zutreffenden Regelungen nach Nr. 1 (Berechnungsgrundlagen) und Nr. 2 (Bereitstellung) erhoben. Nutzungsentgelte fallen nicht an.

3.2 Externe Nutzung von Geobasisdaten

(1) Externe Nutzung ist jede Weitergabe von Geobasisinformationen durch den Lizenznehmer an Dritte mit oder ohne deren Veränderung.

(2) Für dieses Recht werden Bereitstellungsentgelte gemäß den Absätzen (3) und (4) sowie Nutzungsentgelte je nach Inhalt und Umfang der jeweiligen externen Nutzung (Nr. 3.2.1 bis 3.2.4) erhoben.

(3) Für das Recht der Weitergabe von digitalen Geobasisinformationen werden mit Ausnahme des Entgeltes nach Nr. 2.2.3.2 Abs. 3 (Nutzerverwaltung) keine Bereitstellungsentgelte erhoben, sofern die Daten online bezogen werden.

Bei Offline-Bezug werden Bereitstellungsentgelte in Höhe von 20 % der Entgelte nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben. Dabei hat der Arbeitsplatzfaktor den Wert 1,0. Die Bereitstellungsentgelte werden gegebenenfalls mit den im ersten Jahr anfallenden Nutzungsentgelten nach 3.2.1 bis 3.2.3 verrechnet.

(4) Bereitstellungsentgelte bei externer Nutzung fallen nur soweit an, als sie nicht bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden (auch internen) Nutzung durch den Lizenznehmer entrichtet wurden.

3.2.1 Weitergabe von Geobasisinformationen ohne Veränderung (Wiederverkauf)

(1) Für das Recht der Weitergabe von Präsentationen (Analogausgaben oder Dateien, die nur mit besonderem Aufwand geändert werden können) und analogen Topographischen Karten ohne Veränderung (Wiederverkauf) werden Bereitstellungsentgelte erhoben, die sich für den Einzel- und Großhandel aus der Multiplikation des Basisbetrages mit dem betreffenden Faktor der folgenden Tabelle ergeben. Nutzungsentgelte werden nicht erhoben.

^{Tabelle 12
Wiederverkaufsfaktoren}

(2) Die Nutzungsentgelte für die Weitergabe digitaler Geobasisinformationen ohne Veränderung (Wiederverkauf) betragen je Weitergabe 60 % des Entgeltes nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung).

(3) Das Recht zur internen Nutzung der Geobasisinformationen durch den Wiederverkäufer ist in diesem Entgelt nicht enthalten.

3.2.2 Weitergabe von Geobasisinformationen mit Veränderung (Veredlung) in Folgeprodukten

(1) Die Nutzungsentgelte für die Weitergabe digitaler Geobasisinformationen mit Veränderung (Veredlung) in Folgeprodukten entsprechen einem Anteil am Erlös des Lizenznehmers aus der Weitergabe des jeweiligen Folgeproduktes.

(2) Für die Nutzung der Geobasisinformationen werden Mindestentgelte gemäß der folgenden Tabelle erhoben

^{Tabelle 13
Mindestentgelt für die Nutzung von
Geobasisinformationen in Folgeprodukten}

(3) Der Anteil am Erlös ergibt sich aus der Summe der zutreffenden Wertpunkte je Kategorie für das Folgeprodukt der folgenden Tabelle 14 und Multiplikation des Erlöses mit dem betreffenden Faktor der Tabelle 15.

(4) Setzt der Lizenznehmer einen nicht marktgerechten Preis oder keinen Erlös an, ist der Erlös zu schätzen. Als Erlös sind dabei mindestens 40 % des Entgeltes nach Nr. 2.1 (Offline-Bereitstellung) anzusetzen.

^{Tabelle 14
Wertpunke für die Weitergabe von Folgeprodukten}

^{Tabelle 15
Wertigkeitsfaktoren}

(5) Mit den Entgelten für die externe Nutzung ist die interne Nutzung der Geobasisinformationen nur insoweit abgegolten, als dies für die Erstellung des Folgeproduktes erforderlich ist.

3.2.3 Weitergabe von Geobasisinformationen mit Veränderung (Veredlung) in Folgediensten

(1) Die jährlichen Nutzungsentgelte für die Weitergabe digitaler Geobasisinformationen (Veredlung) in Folgediensten betragen 60 % der entsprechenden Entgelte nach Nr. 2.2.3.2 (Download-Dienste mit direktem Datenzugriff).

(2) Für jeden genutzten Download-Dienst mit direktem Datenzugriff werden Mindestentgelte gemäß der folgenden Tabelle erhoben.

^{Tabelle 16
Mindestentgelt für den Download
mit direktem Datenzugriff zur Nutzung in einem Folgedienst}

(3) Mit den Entgelten für die externe Nutzung ist die interne Nutzung der Geobasisinformationen nur insoweit abgegolten, als dies für die Einrichtung der Folgedienste erforderlich ist.

3.2.4 Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten

Nutzungsentgelte für die Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten werden nicht erhoben, wenn es sich um eine einzige statische Darstellung von Geobasisinformationen je Website (Domain) mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel handelt, der Zugang zur Webseite (Domain) entgeltfrei ist und ein Link auf den Urheber der Geobasisinformationen (Lizenzgeber) angebracht wird. Die Regelung ist sinngemäß auch für andere Medien anzuwenden.

II Produktbereiche

Teil A Geobasisinformationen des Raumbezugs

4 Geobasisinformationen des Raumbezugs

4.1 Präsentationsausgaben des Raumbezugs

4.2 Datensätze des Raumbezugs

4.3 Daten des SAPOS^®

4.4 Daten des Quasigeoids

5 Basisbeträge für Geobasisinformationen des Raumbezugs

5.1 Präsentationsausgaben des Raumbezugs

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben entspricht dem betreffenden Wert der folgenden Tabelle.

^{Tabelle A.1
Basisbeträge für
Präsentationsausgaben des Raumbezugs}

5.2 Datensätze des Raumbezugs

Die Entgelte für die Bereitstellung von Datensätzen des Raumbezugs richten sich nach dem Basisbetrag der folgenden Tabelle. Die Objekte werden produktbezogen (Lagefest-, Höhenfest-, Schwerefest-, Grundnetz- und Referenzstationspunkt) gezählt.

Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden Anwendung.

^{Tabelle A.2
Bezugswert für die Bereitstellung
von Datensätzen des Raumbezugs}

5.3 Daten des SAPOS^®

5.3.1 Echtzeitpositionierungsservice (EPS)

Für EPS-Daten über NTRIP werden Entgelte gemäß der folgenden Tabelle erhoben:

^{Tabelle A.3
Bezugswert für die Bereitstellung von EPS-Daten}

5.3.2 Hochpräziser Echtzeitpositionierungsservice (HEPS)

(1) Für die Übertragung mit einer Taktrate von 1 Hertz werden Entgelte gemäß der folgenden Tabelle erhoben.

^{Tabelle A.4
Minutenbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von HEPS-Daten}

(2) Alternativ können Pauschalentgelte gemäß der folgenden Tabelle für jede Freischaltung einer registrierten Telefonnummer und Vergabe einer individuellen Nutzerkennung innerhalb des Landes erhoben werden.

^{Tabelle A.5
Pauschaler monatsbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von HEPS-Daten}

(3) Alternativ können im Voraus jeweils 12 Monate gültige Zeitkontingente gemäß der folgenden Tabelle erworben werden. Ist ein erworbenes Zeitkontingent ausgeschöpft, kann für eine weitere Nutzung entweder ein höheres Zeitkontingent gemäß der unten stehenden Tabelle unter Anrechnung des Entgeltes des zuvor erworbenen Zeitkontingents erworben werden oder es kann auf die minutenbezogene (Abs. 1) oder auf die monatsbezogene (Abs. 2) Abrechnung übergegangen werden.

^{Tabelle A.6
Pauschaler kontingentbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von HEPS-Daten}

(4) Für die minutenbezogen abgerechnete Nutzung der SAPOS^®-Daten wird von jedem Endnutzer ein Mindestentgelt gemäß der folgenden Tabelle erhoben. Bei gleichzeitiger Anmeldung bei SAPOS^â-GPPS (5.3.3 (4)) wird das Mindestentgelt nur einmal erhoben. Das Mindestentgelt wird nur für die Monate erhoben, in denen tatsächlich SAPOS^®-Daten bezogen werden.

^{Tabelle A.7
Mindestbezugswert für die Bereitstellung von SAPOS-Daten}

5.3.3 Geodätischer Postprocessing-Positionierungsservice (GPPS)

(1) Die Entgelte für jede Referenzstation richten sich nach den Bezugswerten der folgenden Tabelle. Für die Bereitstellung der Daten einer virtuellen Referenzstation wird zusätzlich ein Zuschlag in Höhe von 100 % auf die Werte der folgenden Tabelle erhoben.

^{Tabelle A.8
Minutenbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von GPPS-Daten}

(2) Alternativ können bei einer Taktrate £ 1 Hertz Pauschalentgelte gemäß der folgenden Tabelle für jede Referenzstation erhoben werden.

^{Tabelle A.9
Pauschaler monatsbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von GPPS-Daten}

(3) Alternativ können im Voraus jeweils 12 Monate gültige Zeitkontingente gemäß der folgenden Tabelle erworben werden.

^{Tabelle A.10
Pauschaler kontingentbezogener Bezugswert
für die Bereitstellung von GPPS-Daten}

(4) Für die minutenbezogen abgerechnete Nutzung der SAPOS^®-Daten wird von jedem Endnutzer ein Mindestentgelt gemäß der folgenden Tabelle erhoben. Bei gleichzeitiger Anmeldung bei SAPOS^â-HEPS (5.3.2 (4)) wird das Mindestentgelt nur einmal erhoben. Das Mindestentgelt wird nur für die Monate erhoben, in denen tatsächlich SAPOS^®-Daten bezogen werden.

^{Tabelle A.11
Mindestbezugswert
für die Bereitstellung von SAPOS-Daten}

5.4 Daten deiges Quasoids

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung der Daten des Quasigeoids beträgt

^{Tabelle A.12
Basisbetrag für den Geoidteil Brandenburg}

(2) Für Teilmengen entspricht der Basisbetrag dem Verhältnis der Teilmengen zur vollständigen Datenmenge des Geoidteils.

Teil B Geobasisinformationen der Liegenschaften

6 Geobasisinformationen der Liegenschaften

6.1 ALK-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)

6.2 ALB-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)

6.3 ALKIS^®-Datensätze (nach der Einführung von ALKIS^®)

7 Basisbeträge für Geobasisinformationen der Liegenschaften

7.1 ALK-Datensätze (bis zur Einführung von ALKIS^®)

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von ALK-Datensätzen ist der folgenden Tabelle B.1 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

(2) Für einzelne Folien der ALK sind die Basisbeträge der Tabelle B.1 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor der Tabelle B.2 zu multiplizieren. Wird bei der Abgabe mehrerer Folien die Summe der Faktoren nach Tabelle B.2 größer als 1,00, wird der Entgeltberechnung der Faktor 1,00 zu Grunde gelegt.

(3) Ausdrucke sind nur dann im Entgelt enthalten, wenn dies ausdrücklich geregelt ist.

^{Tabelle B.1
Basisbeträge für Datensätze
der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK)}

^{Tabelle B.2
Wertigkeitsfaktoren für die ALK}

(4) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Hausumringen und Hauskoordinaten (Objekten) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Objekte werden je Datensatz bzw. Produkt gezählt.

(5) Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden je Datensatz bzw. Produkt Anwendung.

^{Tabelle B.2a
Basisbeträge für Hausumringe und Hauskoordinaten}

7.2 ALB-Datensätze in Listenform (bis zur Einführung von ALKIS^®)

7.2.1 Auswertungen zu Einzelkennzeichen

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von beschreibenden Datensätzen für einzelne Kennzeichen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden Anwendung.

^{Tabelle B.3
Basisbeträge für Auswertungen aus dem ALB}

7.2.2 Auswertungen zu Regionaldaten

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von regionalen Daten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

^{Tabelle B.4
Basisbeträge für die Bereitstellung
von ALB-Regionaldatensätzen}

7.3 ALKIS^®-Datensätze (nach der Einführung von ALKIS^®)

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von ALKIS^®-Datensätzen (Objekten) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Objekte werden je Datensatz bzw. Produkt gezählt.

(2) Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden je Datensatz bzw. Produkt Anwendung.

^{Tabelle B.5
Basisbeträge für die ALKIS®-Datensätze}

Teil C Geobasisinformationen der Landschaft

8 Geobasisinformationen der Landschaft

8.1 ATKIS^®- Präsentationsausgaben der Landschaft

8.2 ATKIS^®- Datensätze der Landschaft

9 Basisbeträge für Geobasisinformationen der Landschaft

9.1 ATKIS^®- Präsentationsausgaben der Landschaft (Topographische Karten)

Der Basisbetrag für ein Blatt der Topographischen Karten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

^{Tabelle C.1
Basisbetrag für analoge topographische Karten (TK)}

Werden ATKIS^®-Präsentationsausgaben, die dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen, an Letztabnehmer abgegeben, kommen folgende Faktoren in Abhängigkeit von der Abgabemenge ein- und derselben ATKIS^®-Präsentationsaus-gabe zur Anwendung:

^{Tabelle C.2
Faktoren bei Mehrfachabgabe je
ATKIS®-Präsentationsausgabe an Letztabnehmer}

9.2 ATKIS^®- Datensätze der Landschaft

9.2.1 Digitale Landschaftsmodelle

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Landschaftsmodellen (DLM) ist für das jeweilige Produkt der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

(2) Für einzelne Objektartenbereiche der DLM sind die Basisbeträge der Tabelle C.3 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor der Tabelle C.4 zu multiplizieren. Wird bei der Abgabe mehrerer Objektartenbereiche die Summe der Faktoren nach Tabelle C.4 größer als 1,00, wird der Entgeltberechnung der Faktor 1,00 zu Grunde gelegt.

(3) Für Teilmengen einzelner Objektartenbereiche entspricht der Basisbetrag dem Verhältnis der Teilmengen zur vollständigen Datenmenge des betreffenden Objektartenbereiches.

^{Tabelle C.3
Basisbeträge für Digitale Landschaftsmodelle (DLM)}

_{Tabelle C.4
Wertigkeitsfaktoren für ATKIS^®-DLM und
digitale topographische Karten}

9.2.2 Digitale Geländemodelle

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Geländemodellen (DGM) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

^{Tabelle C.5
Basisbeträge für Digitale Geländemodelle (DGM)
und daraus abgeleitete Produkte}

9.2.3 Digitale Orthophotos

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Orthophotos (DOP) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

^{Tabelle C.6
Basisbeträge für Digitale Orthophotos (DOP)}

9.2.4 Digitale topographische Karten (DTK)

Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen topographische Karten (DTK) ist der folgenden Tabelle C.7 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

Für einzelne Objektartenbereiche der aus den DLM abgeleiteten DTK sind die Basisbeträge der Tabelle C.7 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor nach Tabelle C.4 zu multiplizieren. Für einzelne Objektartenbereiche der vorläufigen Ausgabe der DTK (DTK-V) sind die Basisbeträge der Tabelle C.7 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor nach Tabelle C.8 zu multiplizieren.

Für Teilmengen einzelner Objektartenbereiche entspricht der Basisbetrag dem Verhältnis der Teilmengen zur vollständigen Datenmenge des betreffenden Objektartenbereiches.

Historische Digitale Topographische Karten können zu einem geringeren Entgelt bereitgestellt werden. Die Basisbeträge für die DTK-V sind der Tabelle C.9 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung.

^{Tabelle C.7
Basisbeträge für Digitale topographische Karten (DTK)}

_{Tabelle C.8
Wertigkeitsfaktoren für ATKIS^®-DTK-V}

^{Tabelle C.9
Basisbeträge für DTK-V}

Teil D Weitere Leistungen des Landesbetriebes LGB

10 Produkte des Raumbezugs und der Liegenschaften der LGB

10.1 Produkte des Raumbezugs

^{Tabelle D.1a
Softwarelizenzen für Geodätische Basisdaten}

10.2 Produkte der Liegenschaften

Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2b finden Anwendung. Das Produkt wird mit der Einführung von ALKIS überflüssig.

^{Tabelle D 1b
Basisbetrag für ALK-Hausumringe mit Attributen}

11 Produkte der Landschaft der LGB

11.1 Digitale Topographische Daten

11.1.1 Digitale Landschaftsmodelle

^{Tabelle D.2a
Basisbetrag für digitale Landschaftsmodelle}

11.1.2 Digitale Verwaltungsgrenzen

^{Tabelle D.2b
Basisbetrag für digitale Verwaltungsgrenzen}

Entgeltanteil nach Verwaltungseinheiten für die Digitalen Verwaltungsgrenzen

^{Tabelle D.2c
Objektbereichsfaktoren für digitale Verwaltungsgrenzen}

11.1.3 Digitale Postleitzahlgrenzen

^{Tabelle D.3
Digitale Postleitzahlgrenzen}

11.1.4 Digitale Telefonvorwahlbereichsgrenzen

^{Tabelle D.4
Digitale Telefonvorwahlbereichsgrenzen}

11.1.5 Digitale Flurübersichtskarte

^{Tabelle D.4a
Digitale Flurübersichtskarte}

11.1.6 Digitale Regionalkarten TG 100 RK

^{Tabelle D.5
Basisbetrag für die digitale topographische
Regionalkarte TG 100 RK}

11.1.7 Digitale Gebietskarten

^{Tabelle D.6
Basisbeträge für die digitalen
topographischen Gebietskarten}

11.1.8 Digitale Sonderkarten

^{Tabelle D.7
Basisbeträge für die digitalen
Topographischen Sonderkarten}

11.1.9 Laserscanrohdaten

Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung. Der Aktualisierungsfaktor (Nummer 1.6) wird nicht angewendet.

^{Tabelle D.7a
Basisbeträge für Laserscanrohdaten}

11.1.10 DOP 10c

Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 2a finden Anwendung. Personenbezogene Rabate werden nicht gewährt.

^{Tabelle D.7b
Basisbetrag für DOP 10c}

11.2 Interaktive Karten (mit Präsentationssoftware)

Top 50

^{Tabelle D.8
Interaktive Karten auf CD-ROM (TOP 50)}

11.3 Verzeichnisse

^{Tabelle D.8a
Gemeinde- und Ortsteilverzeichnis}

11.4 Topographische Landeskartenwerke (Kartendrucke)

11.4.1 Regionalkarten

^{Tabelle D.9a
Topographische Landeskartenwerke (Regionalkarten)}

11.4.2 Landeskarten 1 : 175 000 - Wandkarte

^{Tabelle D.9b
Topographische Landeskartenwerke
(Landeskarten - Wandkarten)}

11.4.3 Landeskarten 1 : 250 000

^{Tabelle D.9c
Topographische Landeskartenwerke
(Landeskarten 1:250.000)}

11.4.4 Landeskarten 1 : 400 000

^{Tabelle D.9d
Topographische Landeskartenwerke
(Landeskarten 1:400.000)}

11.5 Topographische Sonderkarten (Kartendrucke)

11.5.1 Sonderkarten

^{Tabelle D.10a
Topographische Landeskartenwerke
(Sonderkarten)}

11.5.2 Fachkarten - Geodäsie

^{Tabelle D.10b
Topographische Landeskartenwerke
(Fachkarten - Geodäsie)}

11.5.3 Fachkarten - Relief

^{Tabelle D.10c
Topographische Landeskartenwerke
(Fachkarten - Relief)}

11.5.4 Fachkarten - Geologie

^{Tabelle D.10d
Topographische Landeskartenwerke
(Fachkarten - Geologie)}

11.5.5 Fachkarten - Verkehr

^{Tabelle D.10e
Topographische Landeskartenwerke
(Fachkarten - Verkehr)}

11.6 Historische topographische Karten

^{Tabelle D.11a
Topographische Landeskartenwerke
(Historische Karten)}

11.6.1 Karte des Deutschen Reiches

^{Tabelle D.11b
Topographische Landeskartenwerke
(Karte des Deutschen Reiches)}

11.6.2 Staatliches Kartenwerk der DDR, Topographische Karten

^{Tabelle D.11c
Topographische Landeskartenwerke
(Staatliches Kartenwerk der DDR)}

11.6.3 Topographische Karten der Landesvermessung

^{Tabelle D.11d
Topographische Landeskartenwerke}

11.6.4 Historische Stadtpläne, Ansichten und Umgebungskarten

^{Tabelle D.11e
Topographische Landeskartenwerke
(Historische Stadtpläne, Ansichten und Umgebungskarten von Potsdam)}

11.7 Luftbilder und Luftbildkarten

11.7.1 Luftbilder

Für Bilder, die nicht im Digitalen Luftbildarchiv verfügbar sind, werden die Entgelte für Scan und Ausdruck addiert.

^{Tabelle D.12a
Luftbilder}

11.7.2 Luftbildliegenschaftskarten

^{Tabelle D.13
Luftbildliegenschaftskarten}

11.7.3 Umbildung von Luftbildern, maßstäbliche Vergrößerungen oder Verkleinerungen

^{Tabelle D.14
Umbildung von Luftbildern (Fertigungs- und Materialkosten)}

12 Geodaten- und Grafikserviceleistungen

12.1 Luftbild-Serviceleistungen im Auftrag Dritter

^{Tabelle D.18
Luftbild-Serviceleistungen im Auftrag Dritter}

12.2 GIS- und Geodatenconsulting

^{Tabelle D.19
GIS- und Geodatenconsulting}

12.3 Grafische Serviceleistungen

^{Tabelle D.20
Grafische Verarbeitung}

12.4 Geodatentechnische Serviceleistungen

^{Tabelle D.21
Geodatentechnische Serviceleistungen}

13 Vervielfältigungen

13.1 Kopieren und Drucken im Officebereich

(1)

^{Tabelle D.22a
Vervielfältigungen (Officebereich)}

(2) Je Auftrag und Leistung werden gegebenenfalls die folgenden Zuschläge erhoben:

^{Tabelle D.22b
Zuschläge bei Vervielfältigungen (Office-Bereich)}

13.2 Plots farbig

^{Tabelle D.23
Plots farbig}

13.3 Vervielfältigungen im Offsetdruck und Zusatzleistungen

^{Tabelle D.24
Zusatzleistungen}

14 Weitere Serviceleistungen

14.1 Kartografische Leistungen

^{Tabelle D.25
Kartografische Leistungen
und Ingenieurvermessungen}

14.2 Kalibrierung

Sofern das zu prüfende Messsystem im Eigentum des Landes oder einer Katasterbehörde im Land steht, wird kein Entgelt erhoben.

^{Tabelle D.26
Kalibrierung}

14.3 Druckschriften

^{Tabelle D.27
Druckschriften}

14.4 Überbetriebliche Ausbildung Vermessungstechnikerinnen und -techniker

Lehrgänge

^{Tabelle D.28
Überbetriebliche Ausbildungslehrgänge}

Teil E Bodenrichtwertdaten (Geofachdaten)

15 Bodenrichtwert

15.1 Bodenrichtwert-DVD

15.2 Bodenrichtwertdatensätze

16 Basisbeträge für die Bodenrichtwerte

16.1 Bodenrichtwert-DVD

Mit dem Entgelt sind die private und die gewerbliche Nutzung an einem Arbeitsplatz abgegolten.

^{Tabelle E.1
Entgelte für Bodenrichtwerte-DVD}

16.2 Bodenrichtwertdatensätze

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Bodenrichtwertdaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Arbeitsplatzfaktoren nach Tabelle 4 sind anzuwenden. Der Basisbetrag gilt sowohl für die Offline- als auch für die Online-Bereitstellung (E-Shop, Webdienste).

(2) Es werden nur vollständige Datenbestände für das Gebiet einer oder mehrerer Geme inden abgegeben.

^{Tabelle E.2
Entgelte für die Nutzung der Bodenrichtwertdaten}

(3) Das Mindestentgelt für die Bereitstellung von Bodenrichtwertdatensätzen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

^{Tabelle E.3
Mindestentgelte für die Nutzung der Bodenrichtwertdaten}

16.3 Interne Nutzung von Bodenrichtwerten aus den Bodenrichtwertdatensätzen

Die interne Nutzung ist die Verwendung von Bodenrichtwerten aus den Bodenrichtwertdatensätzen für den Eigengebrauch einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen des Antragstellers oder Lizenznehmers (z. B. Erstellung von Wertgutachten, Bearbeitung von Beleihungsanfragen, Liegenschaftsverwaltung und Immobilienvermittlung). Für dieses Recht werden Bereitstellungsentgelte nach Nummer 16.2 erhoben.

16.4 Externe Nutzung von Bodenrichtwerten aus den Bodenrichtwertdatensätzen

(1) Externe Nutzung ist jede Weitergabe von Bodenrichtwerten durch den Lizenznehmer an Dritte mit oder ohne deren Veränderung.

(2) Für dieses Recht werden Bereitstellungsentgelte gemäß Absatz (3) sowie Nutzungsentgelte gemäß Absatz (4) erhoben.

(3) Die Bereitstellungsentgelte betragen 10 % der Basisbeträge nach Nummer 16.2. Das Mindestentgelt beträgt 15 Euro je Antrag.

(4) Die Nutzungsentgelte richten sich, nach Wahl des Lizenznehmers, nach einem der drei Entgeltmodelle in der folgenden Tabelle. Beim Entgeltmodell unter Buchstabe c ist der Anteil am Erlös abhängig vom Anteil der Bodenrichtwertdaten am Folgeprodukt und vom Grad der Umarbeitung der Bodenrichtwertdaten.

^{Tabelle E.4
Nutzungsentgelte für Bodenrichtwertdaten}

17 Anwendung anderer Vorschriften und Aufteilung der Einnahmen

17.1 Anwendung von Vorschriften der BbgGAGebO

Bei der Bereitstellung von Grundstücksmarktberichten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses sowie von Bodenrichtwertkarten werden Entgelte in der Höhe der entsprechenden Gebühren in der Brandenburgische Gutachterausschuss-Gebührenordnung (BbgGAGebO) erhoben.

17.2 Aufteilung der Einnahmen

Werden Bodenrichtwertdatensätze, Bodenrichtwertkarten oder Bodenrichtwert-DVDs von der LGB bereitgestellt, stehen den Gutachterausschüssen auf der einen Seite und der LGB auf der anderen Seite die Bereitstellungsentgelte zu gleichen Anteilen zu. Entsprechendes gilt für die Nutzungsentgelte.

Werden Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse von der LGB bereitgestellt, stehen den Gutachterausschüssen 80 % der Entgelte und der LGB 20 % der Entgelte zu.

III Entgeltermäßigungen

(1) Entgeltermäßigungen werden auf die gemäß Nummer 1 bis 3 ermittelten Entgelte gewährt.

(2) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, zählen zu den Daten im Sinne der Ermäßigungsregelungen auch die analogen Karten und die analogen Luftbilder.

(3) Die Ermäßigungsregelungen gelten für die folgenden Daten:

(4) Die Ermäßigungsregelungen gelten für die Daten in der jeweils üblichen Ausstattung. Besondere Datenaufbereitungen fallen nicht unter die Ermäßigung.

(5) Personenbezogene Ermäßigungen gelten nicht für wirtschaftliche Unternehmen der Begünstigten.

(6) Mehrfachermäßigungen sind ausgeschlossen. Bei mehreren Ermäßigungsmöglichkeiten ist der jeweils größte Ermäßigungssatz anzuwenden.

(7) Soweit in Gesetzen oder Ländervereinbarungen Rabatte geregelt sind, gehen sie den Rabattregelungen in diesem Entgeltverzeichnis vor.

18 Entgeltermäßigungen bei den Bereitstellungsentgelten

18.1 Testdaten

Testdaten werden unentgeltlich abgegeben.

18.2 Vermessungs- und Katasterverwaltungen der benachbarten Bundesländer

Die Vermessungs- und Katasterverwaltungen der benachbarten Bundesländer erhalten für ihre Fortführungszwecke die erforderlichen Daten im Grenzbereich auf der Basis des gegenseitigen Austausches entgeltfrei.

18.3 Zusammenarbeit zwischen LGB und Katasterbehörden

Entgelte werden nicht erhoben für Daten und Amtshandlungen, die im Zuge der Zusammenarbeit des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) und der Katasterbehörden anfallen.

18.4 Ministerium des Innern

Das Ministerium des Innern erhält Daten zur Erledigung seiner Aufgaben innerhalb der Vermessungs- und Katasterverwaltung entgeltfrei.

18.5 Finanzverwaltung und Grundbuchverwaltung

Auskünfte und Mitteilungen zum Zweck der steuerlichen Bewertung von Sachverhalten sind für das zuständige Finanzamt entgeltfrei. Gleiches gilt für Auskünfte und Mitteilungen, die der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster dienen.

18.6 Wissenschaft, Ausbildung

Für Zwecke der Wissenschaft, insbesondere für die Lehre und Forschung an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder (nicht jedoch für drittmittel-finanzierte Forschungsvorhaben) und für Zwecke der nichtgewerblichen Aus- und Fortbildung werden die Entgelte für die Daten um 80 % ermäßigt. Auf Antrag kann Studierenden für die Lösung von Prüfungsaufgaben eine Ermäßigung von 100 % zugebilligt werden.

18.7 Vertragliche Entgeltregelung

Mit den im Folgenden genannten Berechtigten können Entgelte im Einzelfall in einem Vertrag beziehungsweise einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Bis zum 31.12.2014 gelten die folgenden Ermäßigungen, soweit ein Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung nach Satz 1 nicht existiert.

^{Tabelle III.1
Entgeltermäßigungen}

Höchstentgelte unterliegen der Ermäßigung, Mindestentgelte und Entgelte für die Einrichtung eines Anschlusses an einen Webdienst oder eine Webapplikation nicht.

19 Entgeltermäßigungen bei den Nutzungsentgelten

19.1 Kein Nutzungsentgelt

Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben bei

(1) der Erfüllung von Aufgaben der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes,

(2) der aktuellen Berichterstattung in den Nachrichtenmedien (ausgenommen ist die regelmäßige Verwendung derselben Daten).

19.2 Kein Nutzungsentgelt, abgesehen von der Auslagenerstattung

Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben bei Nutzungen

(1) zur Durchführung gesetzlich geregelter Verfahren, soweit keine Einnahmen mit den Daten erzielt werden,

(2) für amtliche Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen,

(3) zur Erfüllung der Aufgaben der Vermessungs- und Katasterverwaltungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, soweit Gegenseitigkeit vereinbart ist,

(4) für nicht gewerbliche Unterrichts-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecke,

(5) für wissenschaftliche, kulturelle oder heimatkundliche Zwecke (ausgenommen sind drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte) und

(6) ausschließlich zur Werbung für die Geobasisinformationen.

Auslagen sind jedoch zu erstatten.

Mit den Behörden und Einrichtungen des Landes, soweit sie nicht wirtschaftliche Unternehmen sind, können Entgelte im Einzelfall in einem Vertrag beziehungsweise einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Bis zum 31.12.2014 gelten die in Satz 1 und 2 genannten Ermäßigungen entsprechend, soweit ein Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung nach Satz 3 nicht existiert.

19.3 Rabatt in Höhe von 75 %

Ein Rabatt in Höhe von 75 % wird gewährt auf das Nutzungsentgelt für die Einräumung eines Nutzungsrechtes zur Verwendung der Daten

(1) durch Freizeitvereine in einer Form, die unter anderem geeignet ist, der Werbung für die Geobasisinformationen zu dienen, sofern werbewirksam auf die genutzten Geobasisinformationen hingewiesen wird,

(2) in analoger Form für die unentgeltliche Abgabe zur aktuellen, nicht kommerziellen Information der Bevölkerung, sofern das Nutzerprodukt das Format DIN A 4 nicht überschreitet,

(3) für karitative Zwecke,

(4) lediglich zur Hintergrundgestaltung von karten- oder bildhaften Darstellungen, sofern die Geobasisdaten in der Gesamtgestaltung eine stark unterge-ordnete Rolle spielen und

(5) für die Förderung des Tourismus im Land Brandenburg, wenn das Nutzungsrecht von einer Kommune oder einem Fremdenverkehrsverband oder einer vergleichbaren Einrichtung mit touristischer Zweckbindung beantragt wird und das Erzeugnis kostenlos oder gegen Schutzgebühr abgegeben wird.

Durch einen Rabatt darf ein angegebenes Mindestentgelt nicht unterschritten werden.

IV Nutzungsbedingungen

20 Nutzungsbedingungen

Das Bereitstellungsentgelt wird erhoben für die Bereitstellung der Geobasisinformationen und ist verbunden mit folgenden Rechten für den Kunden:

a) Interne Nutzung

Vervielfältigung und Umarbeitung zum eigenen Gebrauch.

Für digitale Daten: Nutzung an einem DV-Arbeitsplatz. Dazu gehört auch die Einstellung in ein Local Area Network (LAN), wenn der Zugriff zeitgleich jeweils von nur einem DV-Arbeitsplatz aus möglich ist. (Hinweis: Die Nutzung an mehreren DV-Arbeitsplätzen sowie die Einstellung in ein LAN mit der Möglichkeit des zeitgleichen Zugriffs von mehreren Arbeitsplätzen aus ist dann zulässig, wenn dieses Recht durch Bezahlung des entsprechenden Entgelts (Tabelle 3 - Arbeitsplatzfaktoren) erworben wurde.

b) Externe Nutzung

Präsentation der Geobasisinformationen auf Ausstellungen und dergleichen.

Herstellung, Veröffentlichung und unentgeltliche Weitergabe von insgesamt bis zu 100 analogen Vervielfältigungen in Verbindung mit thematischen Informationen im Kartenbild an Dritte.

Herstellung, Veröffentlichung und unentgeltliche Weitergabe von insgesamt bis zu 500 analogen Vervielfältigungen in Verbindung mit thematischen Informationen im Kartenbild an Dritte, wenn diese Vervielfältigungen die Größe DIN A 4 nicht überschreiten.

Herstellung, Veröffentlichung und unentgeltliche Weitergabe digitaler Vervielfältigungen in fester Verbindung mit thematischen Informationen im Kartenbild bis zu einem Gesamtumfang von 1024 x 768 Pixel an Dritte,

Einstellung einzelner Bilder im Internet mit oder ohne fester Verbindung mit thematischen Informationen im Kartenbild bis zu einem Gesamtumfang von einer Million Pixel je Website (Internet-Domain), wenn es sich um eine einzige statische Darstellung von Geobasisinformationen je Website (Domain) handelt, der Zugang unentgeltlich möglich ist und die Quellenangabe nach Buchstabe c als Link auf die Internetseite der LGB ausgeführt wird.

c) Das Recht nach Buchstabe b setzt voraus, dass der Kunde einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk anbringt, der wie folgt auszugestalten ist:

Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB 20__

Das Bereitstellungsentgelt umfasst ein dem Buchstaben b entsprechendes Recht für Ausdrucke und digitale Daten aus kostenfreien Internetdiensten und Internetapplikationen der LGB nicht.

V In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Entgeltverzeichnis tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.

gez. Schönitz

^[1] gezählt werden die in der Spalte Datensätze / Produkt genannten Objekte. Punkt- und linienförmige Hilfsobjekte sind mit den Basisbeträgen abgegolten.

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